Eichel meldet 3,8 Prozent Defizit
Defizitgrenze wieder überschritten

Deutschland wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wie erwartet auch 2003 deutlich mehr Schulden machen als der EU-Vertrag von Maastricht erlaubt.

Reuters BERLIN. Die Defizitquote werde wohl auf 3,8 % steigen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Erlaubt wären 3,0 %. Das bayerische Finanzministerium erwartet sogar einen Anstieg auf über 4,3 %. Die EU-Kommission sieht unterdessen weiter die Gefahr, dass Deutschland seine Haushaltsziele nicht erreicht.

„Das Staatsdefizit 2003 wird nach der aktuellen Einschätzung bei 3,8 % des Bruttoinlandsprodukts liegen“, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Dies sei jetzt als Teil der halbjährlichen Meldung zu der erwarteten Entwicklung an die EU übermittelt worden. In der Prognose spiegele sich die noch verhaltene Entwicklung der Gesamtwirtschaft wider. Vor allem der Arbeitsmarkt habe für zusätzliche Belastungen gesorgt. 2004 sollten die drei Prozent aber wieder unterschritten werden. „Dies Ziel ist auch erreichbar, wichtige Konjunkturindikatoren weisen bereits nach oben“, erklärte das Ministerium.

Die Einschätzung in der Meldung an die EU deckten sich mit der Grundprojektion der Annahmen vom Juli, teilte das Haus von Finanzminister Hans Eichel (SPD) weiter mit. In den 3,8 % sei auch die Entwicklung der Steuereinnahmen der letzten Monate berücksichtigt, die zwar unter den Annahmen vom Frühjahr liege, sich zuletzt aber wieder spürbar positiver dargestellt habe. Zudem hieß es, der Maastricht-Schuldenstand werde wegen des vergleichsweise schwachen Anstiegs der Bruttoinlandsproduktes von 60,8 % auf 63 % steigen.

Der Rat der europäischen Finanzminister (Ecofin-Rat) habe bei einem schwachen Wachstums 2003 ausdrücklich keine über das Stabilisierungs- und Reformkonzept der Bundesregierung hinaus gehenden Sparmaßnahmen gefordert, erklärte das Ministerium. Es gehe darum, beide Facetten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes anzuwenden. „Entsprechend erfüllt Deutschland mit diesem angemessenen Mix aus kurzfristig notwendiger konjunktureller Stabilisierung bei gleichzeitigem Festhalten an der mittelfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sowie der Durchsetzung weiterer Strukturreformen in diesem Jahr die Stabilitätsanforderungen der Wirtschafts- und Währungsunion.“

Eine Bestrafung durch die EU wegen der erneuten Verfehlung erwartet das Ministerium nicht. Deutschland müsse das übermäßige Defizit bis Ende 2004 beenden, sofern keine besonderen Umstände vorlägen, hieß es. Daher würden keine automatischen Maßnahmen drohen. Wichtig sei, dass Deutschland auch weiter der vom Ecofin vorgegebenen Linie entspreche, „Solange dies der Fall ist, besteht für die Kommission keine Veranlassung, gegen Deutschland Verfahrensschritte einzuleiten.“ Meldung wie „Milliardenstrafen für Deutschland“ entbehrten damit jeder Grundlage.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Freitag, man sehe zwar gute Chancen, dass Deutschland seine Defizit-Vorgaben einhalte. Es blieben aber Risiken für die Strategie des deutschen Haushalts. Wichtig sei nun, dass diese auch umgesetzt werde. Die Kommission gehe weiter davon aus, dass Deutschland 2004 - wie von der Regierung vorausgesagt - ein Wachstum von zwei Prozent erreichen kann, fügte der Sprecher hinzu.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes erklärte, Deutschland könne bei Verstößen nicht auf eine Sonderbehandlung hoffen. Er räumte aber ein, dass Deutschland nach der Wiedervereinigung zusätzliche finanzielle Lasten zu tragen habe. „Wir müssen dies in Betracht ziehen.“ Zudem erklärte Solbes, er gehe davon aus, dass es den betroffenen Staaten gelinge, ihre Krisen künftig ohne Überschreitung der EU-Defizitobergrenze zu meistern. Das Finanzministerium bekräftigte zudem frühere Aussagen, wonach für ein Unterschreiten der drei Prozent im Jahr 2004 die Wachstumskräfte wieder gestärkt werden müssten. Darüber hinaus müssten eingeleitete Strukturreformen zügig umgesetzt werden. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte Reuters, er rechne für 2003 mit einem weitaus höheren deutschen Defizit als Eichel. Aufgrund der schlechteren Entwicklung der Konjunktur werde das Defizit mindestens 93 Mrd. € betragen. „Ich glaube, wenn es so weiter geht, kommen wir wahrscheinlich sogar auf die 100 Mrd. €.“ Unter realistischer Einbeziehung aller erkennbaren Risiken gehe er damit von einer Defizitquote von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen in Höhe von mindestens 4,3 % aus. Für 2004 gab er keine Prognose ab.

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