Eichel plädiert für angemessene Beteiligung der Länder
Koalition will Zuschüsse statt Eigenheimzulage

Das von der Bundesregierung als Teilersatz für die Streichung der Eigenheimzulage geplante neue Städtebauprogramm „Wohnen in städtischen Quartieren“ gewinnt Konturen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat dafür im Etatentwurf 2004 inzwischen Finanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 200 Mill. Euro bereitgestellt.

uhl BERLIN. Bis 2011, wenn die Eigenheimzulage wegen ihrer jeweils achtjährigen Laufzeit endgültig ausläuft, will der Bund diesen Betrag auf jährlich 860 Mill. Euro erhöhen. „Von 2004 bis 2011 baut sich so ein Fördervolumen von insgesamt 4,4 Mrd. Euro auf“, sagte die baupolitische Grünen-Sprecherin Franziska Eichstädt-Bohlig. Das entspreche einem Viertel der in diesem Zeitraum durch das Auslaufen der Eigenheimzulage frei werdenden Bundesgelder. Derzeit kostet die Eigenheimzulage Bund, Länder und Gemeinden insgesamt knapp 10 Mrd. Euro pro Jahr.

Nach Darstellung des zuständigen Bau-Staatssekretärs Achim Großmann (SPD) soll das neue Programm den Erwerb von Wohnungen zur Selbstnutzung in den Städten mit Zuschüssen fördern, „soweit erhebliche Modernisierungs- und Instandsetzungsinvestitionen durchgeführt werden“. Die bisherige Eigenheimzulage wird dagegen mit der Einkommensteuer verrechnet. Neubauten würden nur noch Staatshilfen erhalten, „wenn dies zur Stabilisierung von Stadtvierteln sinnvoll ist“. Auf diese Weise werde die Gefahr beseitigt, Wohnungsleerstände staatlich mitzufinanzieren. Außerdem sei vorgesehen, die Wohnbedingungen von Familien mit Kindern zum Beispiel durch bessere Zuschnitte der Wohnungen und den Bau von Spielplätzen zu bezuschussen. Wegen des „drastischen Zurückfahrens“ der Städtebauförderung in den alten Ländern will Großmann den dadurch verursachten „Erneuerungsstau“ durch eine Aufstockung der Finanzspritzen für Westdeutschland abbauen. Davon sollen vor allem die Wiedernutzung brachliegender Grundstücke und die Erhaltung historischer Gebäude profitieren. Zusätzliche Zuschüsse werden auch für Verbesserungen in bisher benachteiligten Stadtvierteln geplant. Ab dem Jahr 2006 ist beabsichtigt, in Ostdeutschland den Abriss von Wohnungen und die Aufwertung von Wohnquartieren stärker zu subventionieren, um den Stadtumbau voran zu bringen.

Nach Einschätzung Großmanns zeigt das rot-grüne Konzept, dass die Wohneigentumsbildung auch in Zukunft ein wichtiges Ziel der Bundesregierung bleibe. Die neuen Zuschüsse würden die Förderung jedoch zielgenauer ausgestalten. Dagegen fördere die Eigenheimzulage den Wohnungsbau nach dem „Gießkannenprinzip“. Für Eichstädt-Bohlig verbessert das Programm die Wohn- und Lebensqualität vor allem für die Familien erheblich. Dadurch ließe sich die Stadtflucht eindämmen. „Die Städte können heute mit ihrem Umland und ihren Vororten nicht mehr konkurrieren“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Eichel knüpft die endgültige Zustimmung zu dem Programm freilich daran, dass auch Länder und Gemeinden einen „angemessenen Kofinanzierungsbeitrag leisten“. Dies ist freilich noch völlig ungewiss. Denn die Union beharrt bisher darauf, mit ihrer Mehrheit im Bundesrat eine völlige Abschaffung der Eigenheimzulage zu verhindern. Sie will allenfalls darüber verhandeln, Alt- und Neubauten künftig gleich zu behandeln und die Einkommensgrenzen möglicherweise zu senken.

Quelle: Handelsblatt

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