Deutschland
Eichel rechnet 2005 mit 35 Milliarden Euro neuen Schulden

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss in diesem Jahr deutlich mehr neuen Schulden machen als geplant. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ geht der Minister nun von einer Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 35 Milliarden Euro aus. Das seien 13 Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.

HB BERLIN.

Ein Ministeriumssprecher sagte am Samstag der dpa: Es sei immer klar gewesen, dass es 2005 eine höhere Nettokreditaufnahme und ein höheres Defizit als im Vorjahr geben werde. „Darauf haben wir bereit vielfach im Frühjahr hingewiesen.“ Ursache sei die Blockadepolitik der Union. Der Sprecher bezifferte das Blockade-Volumen auf rund 17 Milliarden Euro.

Die Höhe der Nettokreditaufnahme liegt dem Zeitungsbericht zufolge der Berechnung des deutschen Staatsdefizits zugrunde, das Eichel in der vergangenen Woche an die EU-Kommission gemeldet und dabei mit 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert habe. „Die Defizitquote geht von einem Defizit des Bundeshaushalts von rund 35 Milliarden Euro aus“, heiße es in dem Vermerk.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte unterdessen Ankündigungen der Union, den Stabilitätspakt im Falle eines Wahlsiegs bis spätestens 2009 wieder einhalten zu wollen. Das sei als finanzpolitisches Ziel nicht ausreichend, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstag). „Es kann nicht angehen, dass ein Mitgliedsland sagt, wir erfüllen unsere Verpflichtungen spätestens 2009, was in Wirklichkeit heißt, erst 2009.“

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