Eichel ruft Union zur Mitarbeit auf
Bundestag verabschiedet Haushalt 2005

Nach viertägigen Beratungen hat der Bundestag am Freitag den Bundeshaushalt für 2005 mit Koalitionsmehrheit verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 302 Abgeordnete für den Etat, 288 dagegen.

HB BERLIN. Union und FDP wollen nun noch im Dezember das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts und des Nachtragshaushalts 2004 prüfen zu lassen. Das kündigte der CDU-Abgeordnete Ronald Pofalla am Freitag im Bundestag an. Finanzminister Hans Eichel (SPD) zeigte sich wenig beeindruckt von dem Schritt der Opposition und verwies darauf, dass etliche Länderhaushalte, darunter auch unionsgeführte, ebenfalls eine Schieflage im Haushalt hätten.

Pofalla, der in der Unionsfraktion künftig an Stelle von Friedrich Merz für die Wirtschaftspolitik zuständig ist, nannte auch den Etat 2005 verfassungswidrig. Die Unions-Fraktion werde daher auch hier eine Klage prüfen. Pofalla erläuterte, eine Verfassungsklage gegen einen Haushalt oder Nachtragshaushalt sei formal erst möglich, wenn er im Gesetzblatt stehe. Dies sei bei Nachtrag 2004 und Haushalt 2005 noch nicht der Fall. Pofalla warf Eichel eine „wissentliche Verletzung des Grundgesetzes“ vor, was ein „einmaliger Vorgang“ sei.

Der Bundesetat für das kommende Jahr sieht Ausgaben in Höhe von 254,3 Mrd. € vor. Die Neuverschuldung liegt mit 22 Mrd. knapp unter den Investitionen von 22,7 Milliarden, was vom Grundgesetz verlangt wird. Größter Posten ist Gesundheit und Soziales mit 84,4 Milliarden, gefolgt vom Ressort Wirtschaft und Arbeit mit knapp 38 Milliarden. Die Zinsen für die Bundesschuld veranschlagt das Haushaltsgesetz mit 40,4 Mrd. €. Die Unions-Abgeordneten Günter Krings und Georg Fahrenschon rechneten vor, dass bei einer Gesamtschuld Deutschlands von 1,4 Billionen Euro „jeder Bürger - vom Baby bis zum Großvater - aus haushaltspolitischen Gesichtspunkten mit 16 500 € in der Kreide steht“.

Eichel ist überzeugt, dass er im kommenden Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Defizit-Obergrenze der EU kommt. Er appellierte an die Länder, endlich beim Subventionsabbau mitzuziehen. Die Verweigerungshaltung der Union beim Abbau von Subventionen schade auch den Ländern, sagte Eichel. Er erinnerte daran, dass reiche Länder wie Hessen oder Baden-Württemberg mit mehr oder weniger verfassungswidrigen Haushalten zu kämpfen hätten.

Der zeitgleich tagende unionsdominierte Bundesrat lehnte indessen die von der Bundesregierung angestrebte Abschaffung der Eigenheimzulage erwartungsgemäß ab. Die Union signalisierte aber Gesprächsbereitschaft, diese Subvention im Vermittlungsverfahren zu ändern. In einem ersten Anlauf war diese Subvention mit Beginn 1. Januar 2004 bereits um 30 % zurückgefahren worden. Die Bundesregierung setzte dagegen Subventionsstreichungen beim Agrardiesel und bei der Krankenversicherung für Landwirte durch.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf der Union eine „destruktive Finanz- und Haushaltspolitik“ vor. CDU und CSU verweigerten die Abschaffung der Eigenheimzulage aus parteitaktischen Gründen. Dadurch würden zusätzliche Mittel für Bildung, Forschung, Wissenschaft blockiert. Die von der Union erwogene Verfassungsklage gegen den Etat 2005 hat nach Worten des SPD-Finanzexperten „reinen Show-Charakter“.

Zu Beginn der Beratungen wies das Parlament einen Geschäftsordnungsantrag der FDP zurück, die 3. Lesung des Etats zu verschieben. „Der Haushalt 2005 ist nicht beschlussfähig und verfassungswidrig“, begründete der FDP-Politiker Jürgen Koppelin den Antrag. Die Einstellung von 17,2 Mrd. € im Haushalt aus Privatisierungserlösen sei eine „verdeckte Kreditaufnahme“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%