Eichel setzt sich gegen Clement durch
Vertagung der Steuerreform umstritten

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat von der Bundesregierung mehr Einsatz für deutsche Unternehmen verlangt. Angesichts des jüngsten Streits über eine Unternehmensteuerreform sagte sie, die Abgaben seien „im Vergleich zu anderen“ nicht so gesenkt worden, „dass unser Mittelstand in Deutschland wirklich eine Chance hat“.

dpa BERLIN. Konkrete Vorschläge machte sie aber ebenso wenig wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Dieser sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ lediglich: „Mit dieser Bundesregierung wird es keine Steuererhöhungen, wohl aber den Abbau von Steuersubventionen geben.“ Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte angesichts der Vertagung einer Unternehmensteuerreform bis nach der Bundestagswahl erneut eine grundsätzliche Neugestaltung der Steuern gefordert. „Wir haben in Deutschland ein hochkompliziertes System mit hohen Steuersätzen. Das schreckt internationale Investoren ab“, sagte er dem „Offenburger Tageblatt“. Gleichzeitig gebe es eine Vielzahl von Ausnahmen im Steuerrecht, „die dazu führen, dass im Einzelfall auch die realen Steuersätze sehr, sehr niedrig sind. Dieses Ungleichgewicht muss in Ordnung gebracht werden“.

Die rot-grüne Bundesregierung will die Reform der Unternehmensbesteuerung zum Thema im Bundestagswahlkampf 2006 machen. Damit konnte sich Finanzminister Hans Eichel im Streit mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) durchsetzen. Clement hatte angesichts von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen für eine rasche Unternehmenssteuerreform plädiert. Er erhoffte sich eine für Konjunktur und Arbeitsmarkt positive psychologische Wirkung. Eichel lehnt eine Reform noch in dieser Legislaturperiode auch deshalb ab, weil er kein Geld hat.

Eichel und Clement lobten indes den Reformvorschlag des Sachverständigenrates zur Unternehmensteuerreform als „in sich schlüssiges System“. Das geht aus einem gemeinsamen Brief beider Minister an den Vorsitzenden der „Fünf Weisen“, Wolfgang Wiegard, hervor, der der „Passauer Neuen Presse“ vorlag. Die Wirtschaftsweisen setzen auf eine duale Einkommensteuer, bei der für Kapitaleinkünfe grundsätzlich ein anderer Steuersatz als für Arbeitseinkünfte gilt.

In dem Schreiben vom 23. Februar bitten Clement und Eichel darum, „eine methodisch und empirisch belastbare Expertise über die ökonomischen Auswirkungen einer Unternehmensteuerreform auf Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze zu erstellen“.

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