Eichel sieht wachsenden Zuschussbedarf der gesetzlichen Alterskassen
Ost-Renten werden immer kostspieliger

Ein immer größeres Defizit der Rentenkassen in Ostdeutschland muss aus Steuern gedeckt werden. Für Finanzminister Hans Eichel (SPD) verschlechtern sich damit die Chancen, durch eine Kürzung des Bundeszuschusses mittelfristig mehr Handlungsspielraum zu bekommen. Dies ergibt sich aus einer gestern in Berlin bekannt gewordenen Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss.

BERLIN. Bereits im November 2003 hatten die Parlamentarier die Bundesregierung um Aufklärung gebeten, wie sich die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkassen und die Leistungen des Bundes entwickeln. Dahinter steckte die Vermutung, dass der Staat die gesamtgesellschaftlichen Lasten überkompensiert. Hinter den Kulissen rangelten das Sozial- und das Finanzministerium lange um die Antwort.

Auf den ersten Blick scheint der nach Angaben der Verfasser „mit erheblichen Unsicherheiten“ behaftete Bericht den Kritikern der Steuersubvention Recht zu geben: Die Bundeszuschüsse dürften von 53,9 Mrd. Euro (2003) auf 76,5 Mrd. Euro im Jahr 2017 klettern. Hinzu kommen noch Sonderleistungen des Bundes unter anderem zur Finanzierung der Rentenansprüche bei Kindererziehung, die sich derzeit auf 23,4 Mrd. Euro summieren und ebenfalls steigen dürften.

Zugleich zeigt der Bericht jedoch, dass der Anteil des Bundeszuschusses an den Rentenausgaben, die 2017 etwa 280 Mrd. Euro erreichen dürften, mittelfristig bei 27 bis 28 Prozent stabil bleibt. Noch wichtiger ist die Gegenüberstellung mit den versicherungsfremden Leistungen, für die keine Beiträge gezahlt werden. Den größten Zuschussbedarf weist traditionell die Frührente auf. Bis 1997 konnte das Altersgeld abschlagsfrei auch schon vor dem 65. Lebensjahr in Anspruch genommen werden. Ebenfalls als versicherungsfremd gelten unter anderem die Anrechnung von Ausbildungszeiten, die Rente nach Mindesteinkommen und die Altersgelder für Aussiedler. Diese Posten summierten sich 2003 auf 57 Mrd. Euro. Der Betrag liegt leicht über den Bundeszuschüssen: „Damit erfolgt zur Zeit der solidarische Ausgleich gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in der Rentenversicherung aus Steuermitteln“, resümiert das Finanzministerium.

Auf Grund zahlreicher Rechtsänderungen etwa bei der Frühverrentung und den Ausbildungszeiten schrumpft dieser Kostenblock bis 2017 deutlich auf 42,9 Mrd. Euro. Der Bericht argumentiert jedoch, die Definition der versicherungsfremden Leistungen müsse erweitert werden. Ebenfalls in die „gesamtgesellschaftliche Verantwortung“ fielen insbesondere Teile der Witwenrente und der West-Ost- Transfer. Weil die Einnahmen in den neuen Ländern die Ausgaben bei weitem nicht decken, fährt die Rentenversicherung dort ein wachsendes Defizit ein. Hatte der Fehlbetrag 1992 noch 2,4 Mrd. Euro betragen, so waren es im vergangenen Jahr schon 13,6 Mrd. Euro. Bis 2017 erwartet die Bundesregierung einen Ausgleichsbedarf von 17,5 Mrd. Euro.

Rechnet man diese versicherungsfremden Leistungen im weiteren Sinne zusammen, dann ergibt sich für 2017 ein wert von 77,9 Mrd. Euro, der etwa den Bundeszuschüssen entspricht. Damit sei „der Diskussion um angeblich überhöhte Bundeszuschüsse die Grundlage entzogen“, heißt es beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) zufrieden.

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