Eichel spricht bei Fraktionen vor
Union: Steuerpläne nur mit Stabi-Pakt-Auflagen

Nur wenn die Regierung die Auflagen der EU zur Einhaltung des Stabilitätspakts befolgt, will die Union ihre Zustimmung zu den Steuersenkungsplänen geben. Ohne die von Brüssel geforderten 4 bis 6 Mrd. € Einsparungen im Haushalt werde es wahrscheinlich keine Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat geben, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), am Montag im DeutschlandRadio Berlin.

HB BERLIN. Die CDU-Wirtschaftsexpertin Hildegard Müller hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) wegen seines Verhaltens im Defizit-Streit mit der EU-Kommission kritisiert. „Wir sind sehr besorgt, wenn wir sehen, wie Finanzminister Eichel mit den EU-Stabilitätskriterien umgeht, er versündigt sich hier am Erbe der D-Mark“, sagte Müller am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Müller und Austermann sind der Meinung, dass die von Brüssel geforderten Einsparungen zu schaffen sind.

Der Finanzminister muss im Verlauf des Tages den Bundestagsfraktionen wegen der zusätzlich von der EU-Kommission geforderten Sparauflagen Rede und Antwort stehen. Es sind Sondersitzungen des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses angesetzt. Union und FDP teilen in der Auseinandersetzung die Position der EU-Kommission und befürworten zusätzliche Sparauflagen von bis zu 6 Mrd. €.

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