Eichel stellt Maßnahmen vor
Sparpaket: Nullrunde im öffentlichen Dienst

Mit einem Maßnahmenpaket unter Einschluss der Verschiebung des Feiertags 3. Oktober und verschärften Sparens in den Ministerien 2005 will die Bundesregierung ein Lücke im Bundeshaushalt von rund acht Mrd. € schließen.

HB BERLIN. Mit einem Sparpaket von mehr als zehn Milliarden Euro für die Staatskassen will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im kommenden Jahr aus der Schuldenfalle kommen. Um zusätzliche Haushaltslöcher zu stopfen, strebt die Bundesregierung im kommenden Jahr eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst an. Das am Donnerstag vorgelegte Sparpaket sieht ferner einen zusätzlichen Arbeitstag für alle Bürger vor, den Verkauf von Post-Pensionsmilliarden sowie weitere Einsparungen in den Bundesministerien.

„Die Finanzlage bleibt dramatisch schwierig“, räumte Eichel unmittelbar nach der Steuerschätzung mit neuen Ausfällen vor allem für den Bund ein. Im Bundesetat müsse eine Lücke von gut 8 Milliarden Euro geschlossen werden. Neben den Steuerausfällen müssten auch Mehrbelastungen von 3 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt verkraftet werden. Zudem kalkuliert Eichel nur mit einem Bundesbankgewinn von 2 statt 3,5 Milliarden Euro. In allen öffentlichen Haushalten betrage die Lücke 10 Milliarden Euro.

Mit dem Konsolidierungspaket will Eichel sicherstellen, für 2005 einen verfassungskonformen Etat vorzulegen. Danach soll die Neuverschuldung unter den veranschlagten Investitionen liegen. Zudem soll Deutschland den Euro-Stabilitätspakt nach drei Verstößen in Folge wieder einhalten. Danach darf das Staatsdefizit nicht die Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteigen. Eichel: „Wir werden nach Brüssel ein Defizit unter 3 Prozent melden.“

Um dies zu erreichen, will die Bundesregierung für 2005 eine Nullrunde im öffentlichen Dienst durchsetzen. Diese vom Beamtenbund sofort scharf kritisierte Maßnahme soll den Staat im nächsten Jahr um 2 Milliarden Euro entlasten. Der Forderungsverkauf bei den Post- Unterstützungskassen entlaste den Bund im nächsten Jahr um 5,5 Milliarden. Dabei handelt es sich um die „marktgerechte“ Veräußerung von Forderungen, die die Post-Unterstützungskasse gegenüber Telekom und Post bei der Finanzierung der Pensionen hat. Diese langfristigen Forderungen betragen mehr als 18 Milliarden. Somit könnten auch in den Folgejahren Tranchen verkauft werden.

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