Eichel und Stoiber geben sich optimistisch
Zuversicht und Skepsis über große Steuerreform

Ihre grundsätzliche Bereitschaft für eine schnelle Einigung über eine große Steuerreform haben führende Politiker von Rgierung und Opposition bekräftigt. Zugleich meldeten sich aber auch Skeptiker zu Wort. So zeigten sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zeigten sich weiter optimistisch, dass sich Regierung und Opposition im nächsten Jahr auf eine umfassende Steuerreform einigen können.

HB BERLIN. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der Wirtschaftssachverständige Bert Rürup teilten diese Erwartung nicht. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf Union und FDP Scheinheiligkeit und fehlenden Mut beim Abbau der Subventionen vor.

Eichel sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir wollen das Steuersystem reformieren. Gemeinsam mit der Union können wir uns schnell einigen - da bin ich zuversichtlich.“ Eichel zufolge besteht die „Nagelprobe für ein einfacheres Steuerrecht“ darin, „das Dickicht von Vergünstigungen und Subventionen zu lichten“. Der CSU-Vorsitzende Stoiber sagte dem Blatt: „Im nächsten Jahr müssen wir den Steuerdschungel lichten - nach der Devise weniger Steuern, weniger Ausnahmen. Andere Länder haben längst ein klares, einfaches System mit niedrigen Steuersätzen. Das müssen wir auch in Deutschland schaffen - gemeinsam.“

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dagegen in einem dpa-Gespräch: „Ich glaube nicht, dass im nächsten Jahr die Bundesregierung Interesse hat, eine große Steuerreform anzugehen.“ Er fügte jedoch hinzu: „Wenn es aber so wäre, wäre unsere Unterstützung sicher.“ Sowohl das Konzept des stellvertretenden Unions- Bundestagsfraktionschefs Friedrich Merz, das die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen hatte, als auch die Vorschläge des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof seien eine tragfähige Grundlage. Wirtschaftsexperte Rürup, der die Bundesregierung bei den Reformen der Sozialsysteme beraten hatte, zeigte sich ebenfalls skeptisch über die Erfolgsaussichten: „Eine große Steuerreform sehe ich in dieser Legislaturperiode nicht mehr“, sagte er am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk.

Gerhardt: Bürger zusätzlich entlasten

Umweltminister Trittin hielt der Opposition in der „Welt“ vor: „Wer mehr will, muss mehr Mut beim Abbau der Subventionen haben. Daran fehlt es CDU wie FDP.“ So sei die Opposition nur zu geringen Kürzungen etwa bei Einheimzulage oder der Pendlerpauschale bereit gewesen und habe die Streichung der Subventionen von Agrardiesel rückgängig gemacht. „Wer an all das nicht ran will, der soll aufhören, von großer Steuerreform zu reden.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte neben einem radikalen Umbau des Steuersystems die Bürger zusätzlich zu entlasten. In einem Beitrag für die „Wetzlarer Zeitung“ schrieb er: „Wir brauchen den großen Wurf: Die Abgabenlast muss gesenkt werden, damit die Konjunktur in Gang kommt und neue Arbeitsplätze entstehen. Gleichzeitig müssen alle Ausnahmen beseitigt und das System vereinfacht werden.“ Besonders die SPD-Seite hatte in den vergangenen Tagen aber bezweifelt, dass bei einer Vereinfachung des Systems die Bürger zusätzlich auch noch entlastet werden können.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, warf den Politikern in den „Lübecker Nachrichten“ (Mittwoch) vor, sie hätten bisher nicht genug für einen wirtschaftlichen Aufschwung getan. Vor allem bringe die „zerredete“ Steuerreform zu geringe Entlastungen für die Bürger und zu wenig zusätzliche Kaufkraft.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%