Eichel: Union auf Sabotage-Kurs
Streit um Jobgipfel-Vereinbarungen

HB BERLIN. Wer gehofft hatte, Regierung und Opposition könnten nach dem Jobgipfel sich schnell auf Details der Senkung von Unternehmenssteuern – wie Mitte März auf dem Treffen abgesprochen – einigen, wird schon seit einiger Zeit eines Besseren belehrt. Inzwischen dominieren gegenseitige Schuldzuweisungen und ein Hickhack über Vereinbarungen.

Am Wochenende machte die Bundesregierung der Union schwere Vorwürfe: Kanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) beklagten eine Blockadehaltung seitens CDU/CSU. «Was sind in CDU und CSU abspielt, ist ein unglaubliches Durcheinander», sagte Schröder der dpa. Man erlebe eine «schlimme Flucht aus der Verantwortung seitens der Union, weil CDU und CSU zu keiner gemeinsamen Linie finden». Schröder sagte weiter, in der Union fehle «der ernsthafte Wille, die eigenen Zusagen aus dem Jobgipfel einzulösen».

Eichel sagte am Samstag am Rande der G7-Beratungen in Washington: «Die Union wollte den Job-Gipfel und scheint die Ergebnisse jetzt zu sabotieren – das macht keinen Sinn». Es stelle sich die Frage, ob die CDU überhaupt noch einhalten wolle, was sie auf dem Jobgipfel vor einem Monat zugesagt habe, sagte der Finanzminister weiter.

Im Gegenzug lehnte die Union die meisten Vorschläge Eichels zur Finanzierung einer niedrigeren Körperschaftssteuer weiter ab. CDU-Generalsekretär Volker Kauder nannte die Vorwürfe «durchsichtig». Sie lenkten von der «eigenen Unfähigkeit» des Kanzlers ab, die Senkung der Unternehmenssteuern ohne Neuverschuldung zu finanzieren.

«Die Union steht zu ihrer Zusage und will eine Senkung der Unternehmenssteuer», betonte Kauder. «Aber die Vorschläge von Finanzminister Eichel sind unsolide und widersprechen den Absprachen des Job-Gipfels.» Der Verhandlungsführer der Union im Steuerstreit, Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), forderte in der «Süddeutschen Zeitung» von der Regierung ein neues Finanzierungskonzept: «Wir machen keine taktischen Spielchen, sondern haben die Regierungsvorschläge konstruktiv und präzise geprüft.»

Eigene Vorschläge zur Umsetzung der Vereinbarungen vom Jobgipfel vor vier Wochen wollen CDU und CSU nicht vorlegen. Eichel will die erwarteten Steuerausfälle von rund 6,5 Milliarden Euro vor allem über einen «Selbstfinanzierungseffekt» kompensieren. Er geht davon aus, dass durch niedrigere Sätze die Unternehmen wieder mehr Erträge in Deutschland besteuern. Schröder verwies auf die Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, der ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent in diesem Jahr für möglich hält, wenn die Beschlüsse des Jobgipfels schnell umgesetzt werden.

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