Eichel: Union verbreitet «nichts als Sprechblasen über einen Subventionsabbau»: SPD und Grüne sehen keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen

Eichel: Union verbreitet «nichts als Sprechblasen über einen Subventionsabbau»
SPD und Grüne sehen keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen

Bei der Klausurtagung der rot-grünen Regierungsfraktionen haben beide Parteien die Möglichkeit einer zusätzlichen Reduzierung der Steuerlast verneint: Dafür gebe es keinen Spielraum. Finanzminister Eichel lehnt weitere durch Kredite finanzierte Steuersenkungen ab.

HB BERLIN. SPD und Grüne sehen derzeit keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Zum Abschluss einer gemeinsamen rot-grünen Klausurtagung in Leipzig sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Samstag: «Es wird nicht an einem Gesetz gearbeitet.»

Auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Krista Sager, erklärte, es gebe keinen Spielraum für weitere Nettoentlastungen. Beide Politiker reagierten damit auf einen Bericht der «Welt am Sonntag» (WamS), wonach Bundesfinanzminister Hans Eichel eine weitere Entlastung der unteren Einkommensgruppen vorbereite. Diese soll allerdings laut "WamS" ausschließlich durch den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen gegenfinanziert werden.

Sager machte geltend, dass Rot-Grün die Bürger und Unternehmen seit 1998 um insgesamt 60 Milliarden Euro pro Jahr entlastet habe: «Das ist eine große Steuerreform.» Müntefering betonte, die Koalition sei nicht bereit, den Spitzensteuersatz weiter zu senken und dadurch die Finanzierung von Bildungs- und Zukunftsaufgaben zu gefährden.

Noch im Frühjahr würden dazu erste parlamentarische Initiativen ergriffen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hob hervor, vor Plänen zu weiteren Steuersenkungen müsse die Umsetzung von Innovationen finanziell abgesichert werden.

Zudem hat Finanzminister Hans Eichel in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) die Pläne der Union für eine Steuerreform mit weiteren Milliarden-Entlastungen für Bürger und Unternehmen abgelehnt. Die Steuersätze könnten nur in dem Maße gesenkt werden, «in dem wir uns durch den Abbau von Steuervergünstigungen Spielraum schaffen», betonte Eichel.

Er warf der Union vor, «nichts als Sprechblasen über einen Subventionsabbau» zu verbreiten. Wenn es ernst werde, verweigere sie die Zustimmung: «Ich bin dreimal verprügelt worden für meinen Vorschlag, Steuervergünstigungen abzubauen und dafür die Steuerreform vorzuziehen. Aus eigener leidvoller Erfahrung traue ich der Union nicht über den Weg.»

Der Minister forderte CDU und CSU auf, einen eigenen Gesetzesvorschlag zu machen: «Ich will ein klares und verlässliches Bekenntnis der Union zum Subventionsabbau. Den Beweis kann sie mit einem auf Punkt und Komma durchgerechneten Entwurf erbringen.»

In der Frage eines Zuwanderungsgesetzes betonte Müntefering nach der Klausurtagung, die SPD wolle ein derartiges Gesetz nicht ohne die Grünen verabschieden: «Wir werden es nur miteinander machen.»

Die Union müsse sehen, dass der vorliegende Entwurf zustimmungsfähig sei und sich die Koalition in dieser Frage nicht auseinander dividieren lasse, forderte der Fraktionschef. Die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz gehen Ende kommender Woche in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat weiter.

Dagegen zeigten sich die Koalitionspartner bei dem Thema des geplanten Exports der Hanauer Nuklearfabrik nach China weiter uneins. Müntefering hob hervor, er gehe davon aus, dass China die Bedingungen für die Lieferung erfüllen und die Anlage nicht militärisch nutzen werde.

Im Gegensatz dazu nannte Sager die von der Firma Siemens geplante Ausfuhr der Anlage problematisch. Die Prüfung durch die Regierung sei noch nicht abgeschlossen.

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