Eichel warf Union Blockade vor
Eichel will Defizitgrenze 2005 einhalten

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat erneut bekräftigt, 2005 das europäische Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten zu wollen.

HB BERLIN. „Selbstverständlich werden wir alles daran setzen, Maastricht 2005 wieder einzuhalten“, sagte Eichel am Donnerstag im Bundestag. Er wiederholte aber, er könne nicht garantieren, dass dies bereits bei der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr gelinge.

Der Union warf er vor, mit ihrer Blockade beim Abbau von Steuervergünstigungen wesentliche Mitschuld für die aktuellen deutschen Probleme mit dem Defizitkriterium zu tragen. Deutschland hat die EU-Defizitgrenze 2002 und 2003 verfehlt und wird dies auch 2004 tun.

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