Eichel will 2005 Privatisierungserlöse von 15,45 Milliarden
Eichel plant mit Privatisierungserlösen

Nur mit der Einplanung von Privatisierungserlösen von über 15 Milliarden Euro ist es Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gelungen, einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf 2005 vorzulegen.

HB BERLIN. Nach Reuters am Sonntag vorliegenden Unterlagen für die Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch sieht der Entwurf Ausgaben von 258,3 Milliarden Euro vor. Die Steuereinnahmen werden mit 194,5 Milliarden Euro angesetzt, die sonstigen Einnahmen - unter die die Privatisierungserlöse von 15,45 Milliarden Euro fallen - mit 41,8 Milliarden Euro. Die geplante Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro liegt nur leicht unter der Summe der vorgesehenen Investitionen von 22,8 Milliarden Euro. Damit ist der Haushaltsentwurf verfassungsgemäß, da die Summe der Investitionen über der der Neuverschuldung liegt.

Oppositionspolitiker kritisierten den Entwurf als nicht beratungsfähig und realitätsfern.

Im Finanzplanungsrat hatte Eichel am Mittwoch bereits eine Neuverschuldung von rund 22 Milliarden Euro angekündigt, was dazu beitragen soll, dass Deutschland 2005 nach drei Jahren erstmals wieder die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts einhalten kann. Unabdingbar für das Erreichen dieses Ziels sind auch bessere Steuereinnahmen. Von Januar bis Mai nahmen Bund und Länder 0,9 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahreszeitraum. Damit liege die Steuerentwicklung auf der Linie der Steuerschätzung vom Mai, sagte Eichels Sprecher Jörg Müller.

Um die Ausgaben auf unter 260 Milliarden Euro zu begrenzen, hatte Eichel von seinen Kabinettskollegen unter anderem eine so genannte globale Minderausgabe von zwei Milliarden Euro gefordert. So wird nach Zeitungsberichten der Haushalt des Verteidigungsministeriums mit 23,9 Milliarden Euro um 300 Millionen Euro unter dem ursprünglichen Ansatz bleiben. Besonders Investitions-relevant ist auch der Verkehrshaushalt, der nach Angaben aus Regierungskreisen weniger stark gekürzt wird als von Eichel ursprünglich vorgesehen. Die aus der Subventionsstreichliste der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück geforderten Abstriche von bis zu 800 Millionen Euro seien weitgehend durch Umschichtungen abgefedert worden.

Die deutsche Wirtschaft und zahlreiche Verkehrsverbände warnten die Bundesregierung eindringlich vor Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen. „Der Substanzverzehr muss gestoppt werden, wenn auch künftig ein funktionsfähiges Verkehrssystem zur Verfügung stehen soll“, heißt es in einer Erklärung von 45 Interessensorganisationen, zu denen unter anderem die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der ADAC zählen. Die von der Regierung bis 2008 geplante drastische Verringerung der Mittel für Ausbau und Erhalt der Verkehrswege gefährde die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

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