Eichel will sie bereits rückwirkend ab 18. März stoppen
Steuersparfonds vor dem schnellen Aus

Mit dem sofortigen Stopp von Steuersparmodellen will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einen größeren Teil der geplanten Körperschaftsteuersenkung finanzieren als bisher bekannt. Im Jahr 2006 soll der Staat 3,440 Mrd. Euro einnehmen, knapp eine Mrd. Euro mehr als in den Folgejahren. Das geht aus den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zu „Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen“ hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

BERLIN. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich Regierung und Opposition schnell auf die Steuergesetzänderung einigen: Dann könnten die Steuersparmodelle bereits für das laufende Jahr gestoppt werden, und zwar ab dem 18. März, dem Tag nach dem Job-Gipfel und der entsprechenden Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag. 2007 erwartet Eichel dann Einnahmen auf dem Niveau der „vollen Jahreswirkung“ von 2,47 Mrd. Euro.

Auf dem Job-Gipfel hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) mit den Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) darauf verständigt, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken. Außerdem sollen Personenunternehmer einen höheren Anteil ihrer Gewerbesteuerzahlung von der Einkommensteuer abziehen dürfen.

Die Steuerausfälle von 6,2 Mrd. Euro will Eichel zur Hälfte (3,3 Mrd. Euro) dadurch herein bekommen, dass Unternehmen ihre Gewinne weniger stark im Ausland anfallen lassen: Nach der Steuersenkung sind die westeuropäischen Nachbarländer nicht mehr günstiger als Deutschland. Die Gesamtbelastung aus Körperschaft plus Gewerbesteuer sinkt von 38,65 Prozent auf 33,37 Prozent. Eichel erwartet, dass 10 Mrd. Euro mehr an Unternehmensgewinnen in Deutschland versteuert werden.

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