Eichel: Wir sollten an einem Strang ziehen
Gesetz gegen Schwarzarbeit beschlossen

Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit verbundenen Steuerhinterziehung verabschiedet. Die Opposition lehnte das Gesetz als unzureichend ab. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte bei der abschließenden Beratung über das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit die Opposition zur Zustimmung noch zu dem Gesetz aufgefordert.

HB BERLIN. Ziel des Gesetzes sei es, mit einer wirkungsvolleren Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit für mehr legale Beschäftigung zu sorgen. Die private Nachbarschaftshilfe bleibe weiterhin zulässig, solange kein nachhaltiges Gewinninteresse dahinter stehe, sagte der SPD-Politiker. Über alle Parteigrenzen hinweg müsse dafür gesorgt werden, dass „der Steuerehrliche nicht der Dumme“ sei. Vertreter von Union und FDP warfen der Regierung dagegen vor, mit hohen Steuern und Abgaben die Schwarzarbeit zu fördern. Mit dem neuen Gesetz könne die Schattenwirtschaft nicht eingedämmt werden.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz muss noch vom Bundesrat gebilligt werden, in dem aber die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben. Die Schattenwirtschaft erreichte nach Expertenschätzungen im vergangenen Jahr in Deutschland ein Volumen von 370 Mrd. € und damit rund 16 % des Bruttoinlandsprodukts. Dem Staat und den Sozialsystemen gehen damit jährlich Steuern und Abgaben in Milliardenhöhe verloren. Alle Bundestagsfraktionen waren sich einig, dass gewerbsmäßige Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. Für diese Sicht müsse auch in der Gesellschaft ein Konsens hergestellt werden.

Eichel wertete das verabschiedete Gesetz als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu mehr Beschäftigung. „Schwarzarbeit schädigt den gesetzestreuen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und zerstört viele legale Arbeitsplätze“, warnte der Minister. Mit dem Gesetz würden leistungsfähige Strukturen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geschaffen, die entsprechenden Rechtsvorschriften gebündelt und außerdem eine Brücke zur Legalität für kleinere Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Zudem würden Strafbarkeitslücken in Sachen gewerblicher Schwarzarbeit geschlossen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%