Deutschland
Eichel wird wohl 3,7 Prozent Defizitquote melden

Bundesfinanzminister Hans EICHEL wird für 2005 voraussichtlich eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an die Europäische Union melden.

HB BERLIN. Um diese Größenordnung gehe es, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag in Berlin. Möglicherweise werde die Zahl aber noch um einen Zehntel Prozentpunkt nach oben oder nach unten korrigiert. Die Meldung müsse am Donnerstag in Brüssel vorliegen. Bis dahin würden die jüngsten Schätzungen über die Wirtschaftsentwicklung, die Steuereinnahmen und die Kassenstände bei den Sozialversicherungen noch einberechnet.

Deutschland verstößt damit zum vierten Mal in Folge gegen den europäischen Stabilitätspakt, der eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent vorschreibt. Eichel hatte den Wert von 3,7 Prozent bereits bei der Vorstellung des Bundeshaushalts im Juli genannt. Auch im kommenden Jahr droht eine Überschreitung der Defizitobergrenze. Der Sprecher Eichels machte für die Entwicklung im laufenden Jahr vor allem die schwache konjunkturelle Entwicklung verantwortlich, die zu hohen Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung und zu niedrigen Steuereinnahmen führe.

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