Eichel wird wohl neuen Rekord bei der Schuldenaufnahme aufstellen
Riesen-Löcher im aktuellen Haushalt

Die Lücke im Haushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel im laufenden Jahr wird nach Angaben seines Ministeriums vermutlich über den bisher genannten zehn bis elf Milliarden Euro liegen.

HB BERLIN. Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf Risiken im Haushalt 2004, die Eichel mit zehn bis elf Milliarden Euro angegeben hatte. Hinzu kämen aber noch steuerliche Faktoren, deren Höhe noch nicht abzuschätzen seien. Es geht hier um geringere Steuereinnahmen bei der Mineralöl- und der Tabaksteuer.

Ein Zeitpunkt, wann Eichel den angekündigten Nachtragshaushalt vorlegen werde und wann sich das Kabinett damit befasse, stehe aber noch nicht fest. „Es gibt noch keinen festgesetzten Termin für die Vorlage des Nachtragshaushalts.“ Er widersprach damit einem Vorab-Bericht der „Wirtschaftswoche“, Eichel werde seinen Nachtragshaushalt am kommenden Mittwoch im Kabinett vorlegen.

In dem Bericht hieß es weiter, im Nachtragshaushalt sei ein deutlich höherer zusätzlicher Kreditbedarf als bisher bekannt, nämlich auf „bis zu 20 Milliarden Euro“ angesetzt. Die Nettokreditaufnahme würde sich dann von ursprünglich 29 Mrd. Euro auf 49 Mrd. Euro erhöhen. Allein auf rund drei Milliarden Euro Mindereinnahmen veranschlagten Ministeriumsexperten das, was als Ergebnis aus der neuen Steuerschätzung im November zu erwarten sei, hieß es in dem Vorabbericht des Magazins.

Insgesamt werde Eichel einen neuen Rekord bei der Schuldenaufnahme des Bundes für 2004 aufstellen. Der SPD-Politiker selbst hatte wiederholt erklärt, er sei nicht sicher, dass aus der Steuerschätzung im November nicht noch zusätzliche Einnahmeausfälle für seinen Haushalt resultierten.

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