Eichel wollte heftiger kürzen
Stolpe mit Teilerfolg bei Verkehrsinvestitionen

Verkehrsminister Manfred Stolpe hat in den Verhandlungen mit Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) die ursprünglich geplanten Einschnitte etwas abmildern können. Die Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße sinken 2005 um 600 Mill. Euro auf 8,9 Mrd. Euro.

huh/dri BERLIN. Eichel hatte die Investitionen noch stärker, auf 7,98 Mrd. Euro senken wollen. Insgesamt hat der Etat für Bauen, Verkehr und Wohnungswesen 2005 ein Volumen von 23,2 Mrd. Euro nach 24,8 Mrd. Euro 2004. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine Mrd. Euro für das Wohngeld künftig aus dem Etat des Wirtschaftsministers finanziert wird.

Der Stolpe-Etat enthält allerdings Risiken bei den Einnahmen. So sieht die Kabinettsvorlage Eichels für 2005 Erlöse aus der LKW-Maut in Höhe von drei Mrd. Euro vor. Allerdings ist ungewiss, ob die Maut tatsächlich wie geplant am 1. Januar 2005 startet. Eichel hat sie in seinem Ansatz zudem um 200 Mill. Euro erhöht – weil durch die EU-Osterweiterung der Lkw-Verkehr zunehme, heißt es in Regierungskreisen. Auch der Verkauf des Bergmannsiedlungsvermögens in Höhe von 250 Mill. Euro steht auf Stolpes Haben-Seite – obwohl Eichel noch darum prozessiert.

In den Folgejahren sollen die Verkehrsinvestitionen nach dem Haushaltsentwurf weiter reduziert werden: 2006 auf 8,1 Mrd. Euro, 2007 auf 8,15 Mrd. Euro und 2008 schließlich auf 7,2 Mrd. Euro. Dabei geht der Einbruch 2008 voll zu Lasten der Schiene, für die nach Eichels Planung dann nur noch 2,2 Mrd. Euro Investitionsmittel zur Verfügung stehen. Das sind weniger als die 2,5 Mrd. Euro, die nach Rechnung des Verkehrsministeriums mindestens nötig sind, um das Netz zu unterhalten. Dies trifft bei den Verkehrspolitikern der Koalition auf heftige Kritik.

Die geplanten Privatisierungen im Verkehrsbereich fließen in den allgemeinen Haushalt. Dazu gehört, voraussichtlich verschoben aus dem Jahr 2004, der Verkauf von Anteilen des Bundes an der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport in Höhe von voraussichtlich 400 Mill. Euro. Weitere 500 Mill. Euro sollen Privatisierungen aus dem Bundeseisenbahnvermögen bringen. Erlöse aus der Privatisierung des Flughafens München in Höhe von 600 Mill. Euro sollen erst nach 2005 realisiert werden.

Quelle: Handelsblatt

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