Eichel zeigte sich zuletzt noch optimistisch
Union glaubt an Bestand der Eigenheimzulage

Die Union geht nicht davon aus, dass im Vermittlungsausschuss die Eigenheimzulage gekippt wird. „Ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, im Vermittlungsausschuss nicht durchkommt, sondern dass ein Vermittlungsversuch gescheitert sein dürfte“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), am Dienstag in Berlin.

HB BERLIN. Kauder koordiniert zugleich die Positionen von Bundestagsfraktion und unionsregierten Ländern im Vermittlungsausschuss. Das Gremium von Bundestag und Bundesrat berät am Mittwoch erneut über die mit jährlich rund 6,5 Mrd. € größte Steuererleichterung des Staates, am Freitag kommen die unionsdominierte Länderkammer und das Parlament jeweils zur voraussichtlich letzten Sitzung des Jahres zusammen. Die Eigenheimzulage soll nach Plänen der Bundesregierung zu Beginn des kommenden Jahres ersatzlos gestrichen werden.

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ werden in der rot-grünen Koalition drei Varianten für einen Kompromiss erwogen: So könnte die Eigenheimzulage lediglich für kinderlose Bauherren oder ausschließlich für Neubauten gestrichen oder insgesamt nur um einen bestimmten Prozentsatz verringert werden.

Trotz der ablehnenden Haltung der Mehrheit der Opposition hatte sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zuletzt optimistisch gezeigt, die von ihm geplante Streichung der Zulage zum Jahreswechsel durchsetzen zu können. So hatte etwa das Saarland im Bundesrat nicht gegen die Pläne gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte Kompromissbereitschaft erkennen lassen.

Eichel rechnet im kommenden Jahr durch die Streichung der Subvention mit zusätzlichen Einnahmen von rund 223 Mill. € für Bund, Länder und Gemeinden. Etwa die Hälfte kommt dem Bundesetat zu Gute. Da die noch gültige Förderung über acht Jahre läuft, steigen die erwarteten Mehreinnahmen des Staates über diesen Zeitraum an und dürften im Jahr 2012 rund sechs Mrd. € betragen. Eichel hatte bereits in den vergangenen Jahren versucht, die Eigenheimzulage zu kürzen oder ganz zu streichen. Im Vermittlungsausschuss Ende 2003 gelang ihm lediglich eine Kürzung um 30 %.

Anspruch auf die Eigenheimzulage haben Hausbauer, die nicht mehr als 70 000 € in zwei Jahren verdienen. Bei Verheirateten sind es 140 000. Die Grundzulage beträgt 1250 € pro Jahr, pro Kind kommen noch einmal 800 € dazu.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%