Eichels Chefgespräche zum Etat 2005 sind schwierig
Stolpe kämpft um Geld für den Straßenbau

Bundesfinanzminister Hans Eichel steht am Freitag eine harte Auseinandersetzung mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD) bevor. Stolpe weigert sich, bei der Aufstellung des Verkehrsetats für 2005 zwei Mrd. Euro zu sparen. Er will im „Chefgespräch“ bei Eichel eisern bleiben, heißt es in seinem Ministerium.

dri BERLIN. Eichel wiederum wird auf dem Einsparbetrag beharren: Der Kanzler und das Kabinett hatten vor einem Monat zugestimmt, dass der Bundesfinanzminister den Subventionsabbau nach der Liste der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/Hessen) und Peer Steinbrück (SPD/NRW) umsetzen soll. Auch für den zweiten großen Sparposten hat Eichel grünes Licht. Er kann daher vorgeben, wo die Ressorts zwei Mrd. Euro globale Minderausgabe zugunsten der Rentenkasse von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) einsparen. So eindeutig sei der Kabinettsbeschluss keineswegs, hieß es jedoch bei Eichels Kollegen.

Stolpe etwa macht geltend, dass sein Ressort nach den Umlageschlüsseln dieser Sparprogramme hart getroffen wird – bei Investitionen in Straßen- und Schienenbau. Nur die notwendigsten Ausbauten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 seien möglich, wenn Eichel sich durchsetzt, heißt es im Verkehrsministerium. Ursprünglich hatte Stolpe ab 2003 mit jährlich 11,5 Mrd. Euro für Verkehrsinvestitionen geplant. Nach der Koch-Steinbrück-Liste hat Eichel ihm bereits für dieses Jahr 500 Mill. Euro plus weitere 240 Mill. Euro aus der globalen Minderausgabe gestrichen. Beide Sparbeiträge verdoppeln sich im Jahr 2005.

In der Koalition wird Stolpe zugestanden, dass er mit seinem Verweis auf die Investitionen ein „gutes Argument“ habe: Wenn die Investitionen gekürzt werden, hat es Eichel wiederum schwerer, mit der Neuverschuldung unter der Investitionssumme zu bleiben, wie es das Grundgesetz vorschreibt. „Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts lässt sich 2005 bei anziehender Konjunktur nicht begründen“, sagt der SPD-Haushaltspolitiker Walter Schöler. Er verweist im Fall der Verkehrsinvestitionen aber darauf, dass sich das Kabinett auf die Sparvorgaben geeinigt habe. „Alle Ressorts müssen sich jetzt zusammenraufen“, fordert auch die Grünen-Haushälterin Franziska Eichstädt-Bohlig.

Seite 1:

Stolpe kämpft um Geld für den Straßenbau

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%