Eichels Pläne
Wirtschaft begrüßt Steuersenkung, aber kritisiert Schulden

Durch die Erhöhung der Neuverschuldung werde international ein falsches Signal gesetzt, erklärten die führenden Verbände.

dpa BERLIN. Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft sehen in einer Finanzierung der Steuersenkungen über neue Schulden die Flucht der Politik vor notwendigen Haushaltsentlastungen. Dies würde international ein falsches Signal setzen, teilten die Verbände am Mittwoch mit. Mehr Schulden bedeuteten letztlich höhere Steuern in der Zukunft. Grundsätzlich sei das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 aber zu begrüßen. Nachhaltige Steuerentlastungen würden die Konjunktur beleben und das Investitionsklima verbessern.

Zum Ausgleich von Mindereinnahmen sollten in erster Linie die vorhandenen Privatisierungsmöglichkeiten auf allen staatlichen Ebenen ausgeschöpft werden. Daneben seien grundlegende Strukturreformen nötig, insbesondere der sozialen Sicherungssysteme. Die Finanzierung über den Abbau von Subventionen oder neue Steuerzugriffe setze zwingend voraus, dass die Steuertarife in entsprechendem Umfang weiter gesenkt werden. Zudem sollte ein einmaliger Finanzierungsbedarf nicht mit dauerhaft wirkenden steuerlichen Mehrbelastungen ausgeglichen werden.

Ferner erneuerte die Wirtschaft ihr Angebot für einen schrittweisen Subventionsabbau, der grundsätzlich alle Finanzhilfen einbeziehen und pauschal zurückführen sollte. Darüber hinaus sollten Subventionen nur noch zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet werden.

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