Eichels weicht bisheriges Dementi auf
Neue Debatte über Mehrwertsteuererhöhung

Finanzminister Hans Eichel schließt angesichts neuer Haushaltslöcher in Milliardenhöhe eine Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr kategorisch aus.

HB BERLIN. Auf die Frage, ob er versprechen könne, dass es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai geben werde, sagte der Minister der „Bild am Sonntag“: „Wenn ich es alleine in der Hand hätte, würde ich es versprechen. Ich will und wollte nie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber fragen Sie doch mal die CDU-Ministerpräsidenten.“ Er plädiere weiter für Subventionsabbau, betonte Eichel, sagte aber auch: „Klar ist: Wir können weder ständig neue Schulden machen noch unbegrenzt Staatseigentum versilbern.“ Eichels Sprecher Stefan Giffeler sagte: „Das ist eine verkürzte Wiedergabe der Äußerungen des Ministers. Unsere Politik ist Steuersenkungs- nicht Steuererhöhungspolitik. Das galt und gilt auch für die Mehrwertsteuer und gilt auch für die Zukunft.“

SPD-Chef Franz Müntefering machte jedoch mit Blick auf die Zeit nach der Wahl 2006 deutlich, dass die Debatte über Steuerfragen kommen werde. Nach einem Bericht des „Spiegel“ ist in Eichels Ressort von einer Erhöhung der Steuer auf 17 von derzeit 16 % die Rede. Das Bundeskanzleramt habe eine Diskussion darüber aber bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai untersagt. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sagte dem Magazin „Focus“, er erwarte nach der Bundestagswahl 2006 eine Erhöhung der Steuer. „Mit den Mehreinnahmen sollte man aber keine Haushaltslöcher stopfen, sondern die Sozialversicherungen umfinanzieren.“ Nach seinen Worten bringt die Erhöhung um einen Prozentpunkt Mehreinnahmen von acht Mrd. €.

Ende 2004 hatte Eichel eine Mehrwertsteuererhöhung selbst für das Jahr 2006 noch kategorisch ausgeschlossen: „Es wird auch 2006 keine Erhöhung geben“, hatte er bei der Vorstellung seines damaligen Sparpakets gesagt. Dies könne er jetzt schon verbindlich sagen.

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