Eigener Gewerkschaftsvorschlag für ALG I
DGB will längere Zahlung für Ältere

Die Gewerkschaften gehen in der Debatte um eine längere Arbeitslosengeld-Zahlung für ältere Erwerbslose auf Distanz zur CDU. Einem Pressebericht zufolge haben die Spitzengremien des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein detailliertes Konzept verabschiedet, das sich am Alter statt der Dauer der Beitragszahlung orientiert.

HB BERLIN. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ sieht der am Dienstag beschlossene Gegenvorschlag zum Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) eine Staffelung der Bezugsdauer von ALG I vor. Maßgeblich dafür solle aber vor allem das Alter der Jobsuchenden sein und nicht wie von der CDU geplant die Dauer der Beitragszahlung.

„Das, was die CDU vorschlägt, ist weder gut gemeint noch gut gemacht. Das CDU-Modell ist eine Mogelpackung“, sagte DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Blatt. Es berge die Gefahr, dass die Unterstützungsleistungen während der Arbeitslosigkeit trotz vergleichbarer Lebenssituationen stark schwanken. Selbst Ältere würden oftmals schlechter dastehen als heute. „Außerdem ist die CDU- Idee eine Zumutung für Frauen und nicht zuletzt für ältere Ostdeutsche, die derart lange Beitragszeiten gar nicht erreichen können.“

Nach den DGB-Vorstellungen sollen Erwerbslose über 45 Jahre demnach bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll 18 Monate oder unter Umständen sogar 24 Monate ALG I beziehen - je nachdem, wie lange er in den vorangegangenen fünf Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Erst danach würden die Arbeitslosen auf Hartz-IV-Niveau abrutschen.

Nach den CDU-Plänen hingegen soll 15 Monate lang ALG I erhalten, wer mindestens 15 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Wer mindestens 25 Jahre lang Beiträge abgeführt hat, soll einen Leistungsanspruch von bis zu 18 Monaten erhalten. Bei mindestens 40 Beitragsjahren soll es für einen Übergangszeitraum bis zu 24 Monate Geld geben.

Buntenbach betonte, dass die Gewerkschaften zwar die Stoßrichtung der CDU für richtig hielten und ältere Arbeitslose bei Jobverlust nicht binnen kurzer Zeit auf Fürsorgeniveau zurückfallen dürften. Der konkrete Vorschlag der CDU würde aber dazu führen, dass ein 55-jähriger Arbeitnehmer erst nach 25 Beitragsjahren 18 Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I hätte. Nach geltendem Recht reichten dafür schon drei Beitragsjahre aus. Zur Finanzierung des eigenen Vorschlages fordert der DGB, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weniger stark zu senken als bisher geplant.

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