Eigenes Kombilohn-Modell
NRW will Arbeitslose auf Zivi-Stellen setzen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einem staatlich geförderten Kombilohn-Modell über 10 000 neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor schaffen und Langzeitarbeitslose künftig verstärkt auf unbesetzten Zivildienststellen unterbringen.

DÜSSELDORF. Dies geht aus einem internen Vermerk des Düsseldorfer Landesarbeitsministeriums hervor, der dem Handelsblatt am Wochenende bekannt wurde. Diesem Papier zufolge zielt der „Kombilohn NRW“ darauf ab, „es Menschen zu ermöglichen, ihre Existenz über Arbeit zu sichern, obwohl der erzielbare Lohn dies alleine nicht zulässt“. Deshalb will die Landesregierung das Erwerbseinkommen in so genannten Niedriglohnbereichen mit Transferleistungen kombinieren.

Nach dem Kombi-Modell der NRW-Landesregierung sollen Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich dauerhaft einen Zuschuss zu ihren Sozialversicherungsabgaben erhalten. Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen, erhalten ebenfalls einen Lohnnebenkosten-Zuschuss sowie für einen befristeten Zeitraum einen „Nachteilsausgleich“. Dieser soll bis zu 30 Prozent der Lohnkosten betragen können. Die jeweilige Höhe des „Nachteilsausgleichs“ sollen die örtlichen Arbeitsagenturen festlegen.

Bei dem „Kombilohn NRW“ verfolgt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) laut dem sechsseitigen Vermerk „eine Doppelstrategie“: Zum einen sollen Arbeitgeber durch einen staatlichen Lohnkostenzuschuss zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze angereizt werden. Andererseits soll durch einen dauerhaften Einkommenszuschuss für die Beschäftigten die Arbeit am unteren Ende der Einkommensskala attraktiv gemacht werden.

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