Eigenes Konzept
Wirtschaft will neues Insolvenzrecht

Die deutsche Wirtschaft bringt sich mit einem eigenen Konzept in die Debatte über das neue Insolvenzrecht ein. Auslöser ist die zunehmende Zahlungsunfähigkeit kleiner und mittlerer Firmen. Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits mit Hochdruck an einem entsprechenden Gesetzesvorhaben.
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BERLIN. "Das derzeitige Verfahren ist für Gläubiger wie Unternehmen zu unattraktiv", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, dem Handelsblatt. Gläubiger hätten zu wenig Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters. Einzelne Gesellschafter könnten Verfahren scheitern lassen. "Wer mehr Unternehmen und damit Arbeitsplätze retten will, muss dringend nachbessern", so Driftmann.

Auslöser für die "zehn Vorschläge zur Unternehmenssanierung" sind die steigenden Insolvenzzahlen vor allem bei kleineren und mittleren Firmen. Hier erwartet Driftmann auch 2010 keine Trendwende. Das seit zehn Jahren geltende Insolvenzplanverfahren wird aber von den meisten notleidenden Betrieben nicht genutzt. Zwei Gründe sind der geringe Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters oder die Besteuerung der Sanierungsgewinne am Ende des Verfahrens.

Reform steht im Koalitionsvertrag

Diese Probleme notleidender Firmen in der Insolvenz beschäftigen derzeit auch das Justizministerium. Das Haus von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) arbeitet an einem neuen Sanierungsrecht speziell für Banken, aber eben auch für Unternehmen. Eine Überarbeitung des Gesetzes wurde im Koalitionvertrag vereinbart. Eckpunkte des Reformvorhabens sollen bis Jahresende vorliegen.

Das derzeit geltende Insolvenzplanverfahren hat dabei durchaus seine Stärken. Nach aktuellen Zahlen von Creditreform werden knapp 50 Prozent der Firmen fortgeführt und laut Institut für Mittelstandsforschung 60 Prozent der Arbeitsplätze erhalten. Ungesicherte Gläubiger erhalten zudem für ihre Forderungen eine Quote von 13 bis 20 Prozent, in Einzelfällen über 30 Prozent und damit weit mehr als im Regelinsolvenzverfahren. Trotzdem machen nur zwei Prozent der insolventen Firmen davon Gebrauch.

Nach Ansicht von DIHK-Chef Driftmann leidet das Verfahren an "strukturellen Mängeln". Der Wirtschaftsverband schlägt deshalb unter anderem vor, dem Insolvenzgericht nicht mehr allein die Auswahl des Insolvenzverwalters zu überlassen. "Die Erfahrung bestätigt, dass eine Einbeziehung der Gläubiger bei der Auswahl des Verwalters die Erfolgschancen erhöhen kann", heißt es in dem Konzept. "Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einem praxisnahen Verfahren fünfmal so viele Unternehmen retten können wie bisher", sagte Driftmann.

Erhalt der Firma als oberstes Ziel

Konkret fordert der DIHK, bei einem Insolvenzantrag im Stadium drohender Zahlungsunfähigkeit alle wesentlichen Gläubigergruppen einzubeziehen. Die Gerichte sollten außerdem verpflichtet werden, ihre Auswahllisten offenzulegen. "Lehnt das Gericht den Vorschlag für einen Insolvenzverwalter ab, muss es dies begründen."

Zweiter wichtiger Punkt ist die Kombination von Eigenverwaltung und dem Erarbeiten eines Insolvenzplans. Das würde den Gläubigern signalisieren, dass der Sanierungsprozess voll auf den Erhalt der Firma ausgerichtet sei. Bereits heute wäre das theoretisch der Fall, in der Praxis werde die Eigenverwaltung aber nur bei "Prominenz" eines zuvor in das Leitungsgremium des Schuldners aufgenommenen "Experten" gewährt.

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  • Endlich ! Das wurde aber auch Zeit, dass das schwerfällige deutsche insolvenzrecht - eines der schlechtesten in Europa ! - verbessert werden soll. Sanierung mit Eigenverwaltung, so wie es andere Länder bereits vormachen, würde den kleineren Unternehmen viel helfen. Noch ein Hinweis: Sie zitieren das ifM: Die haben aber kürzlich eine eher ernüchternde Analyse des geltenden insO-Rechts bzw. -verfahrens gezogen. Danach hat sich die Situation der Gläubiger in den überwiegenden Fällen nicht verbessert. Es werden gerade die Massekosten erwirtschaftet, also doe Honorare der inso-verwalter. Für die anderen bleibt dann nicht mehr viel.

  • Etwas missverständlich klingt die Angabe, dass nur wenige Firmen von einem insolvenzplanverfahren Gebrauch machen. Die Geschäftsführung betroffener Unternehmen entscheidet darüber nicht selbst. Meist bleibt den Unternehmen wegen der strengen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen einer verspäteten insolvenzanmeldung keine Zeit, einen insolvenzplan aufzustellen. Gefordert wären daher die insolvenzverwalter, die aber meist kein interesse an einer Fortführung der betriebe haben. Viel zu häufig bleibt es deshalb beim Regelfall, also der Zerschlagung und Liquidation des insolventen Unternehmens mit den entsprechenden Folgen für Arbeitsplätze und Gläubigerforderungen. Ein dem US Recht ("Chapter 11") ähnlicher Gläubigerschutz und eine Vereinfachung des Verfahrens könnte hier den betroffenen Unternehmen weitaus bessere Chancen für eine Fortführung des betriebes geben, als das sehr komplexe und nur wenigen Spezialisten zugängliche deutsche insolvenzrecht.

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