Eigenes Profil angemahnt: Müller beurteilt Erfolgsaussichten der großen Koalition skeptisch

Eigenes Profil angemahnt
Müller beurteilt Erfolgsaussichten der großen Koalition skeptisch

Zum Auftakt der Programmdebatte in der CDU hat sich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) skeptisch zu den Erfolgsaussichten der großen Koalition geäußert: „Wir werden in dieser Koalition die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sicherlich nur unzureichend angehen können“, sagte Müller dem Handelsblatt. „Wir werden auch den nötigen Systemwechsel im Gesundheitswesen in dieser Koalition nicht leisten."

BERLIN. Vor diesem Hintergrund sei die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm, die in der CDU am Montag mit einem Wertekongress beginnt, von entscheidender Bedeutung: „Natürlich wird die Union derzeit sehr stark über die Bundesregierung und damit über die Kompromisse in der großen Koalition wahrgenommen. Die Union hat aber ein eigenes Profil, und das darf nicht verschwimmen." Die Partei habe ihre Beschlüsse in den letzten Jahren „eher an der Tagesaktualität orientiert", und das sei ein „Fehler" gewesen, sagte Müller. „Unsere Entscheidungen müssen sich an unseren Grundsätzen messen lassen."

Der saarländische Ministerpräsident warnte die Union auch davor, in der Regierung die innenpolitischen Streitthemen zu schonungsvoll anzugehen: Kanzlerin Angela Merkel habe „einen glänzenden Start" gehabt. „Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir haben eine gute Basis, auf der man aufbauen kann. Damit dies so bleibt, müssen wir auch gesellschafts- und innenpolitisch wie bisher die Diskussion bestimmen."

Kritisch äußerte sich Müller zu den Koalitionsplänen, Familien mit berufstätigen Eltern mit einem Elterngeld zu fördern: „Die Anerkennung der Erziehungsleistung muss unabhängig sein davon, in welchem Lebensentwurf sie erbracht wird", sagte Müller. „Beim Elterngeld kann es Differenzierungen geben, aber dass nicht Berufstätige völlig außen vor bleiben, kann ich mir nicht vorstellen."

Zugleich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, kritisch zu dem geplanten Motto der am Montag beginnenden Grundsatzprogrammdebatte in der CDU. An dem Leitsatz „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" sei zwar richtig, dass „Freiheit gerechter ist als Umverteilung“, sagte Mißfelder dem Handelsblatt. „Das darf aber nicht als Abrücken vom Reformkurs verstanden werden. Da muss man aufpassen, und das werden wir von der JU auch tun.“

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