Eigenes Wahlprogramm CDU-Wirtschaftsflügel brüskiert Merkel

Abschaffung der Erbschaftsteuer, Ende des Solidaritätszuschlags, Anpassung der Einkommensteuertarife: Auf 24 Seiten hat der Wirtschaftsflügel der CDU laut einem Zeitungsbericht ein eigenes Wahlprogramm formuliert – und damit Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel gehörig brüskiert.
Der CDU-Wirtschaftsflügel setzt Angela Merkel mit seinem Alleingang unter Reform-Druck. Quelle: ap

Der CDU-Wirtschaftsflügel setzt Angela Merkel mit seinem Alleingang unter Reform-Druck.

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HB HAMBURG. In dem 24-seitigen Papier, das der „Financial Times Deutschland“ vorliegt, geht der Wirtschaftsrat der CDU weit über die Positionen der Parteispitze hinaus. Um die Mittelschicht zusätzlich zu entlasten, soll der Anstieg der Einkommensteuertarife in der nächsten Wahlperiode abgeflacht und regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Die Steuerpläne würden Bund und Länder demnach voraussichtlich bis zu 20 Milliarden Euro kosten. Zugleich fordert der CDU-Wirtschaftsflügel, die Erbschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Wirtschaftsrats-Präsident Kurt Lauk legt in dem Programm laut dem Bericht auch Wahlkampf-Forderungen zu den Themen Finanzen, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Energie, Verkehr und Europa vor. Der CDU-Flügel setze auf eine Privatisierung staatlicher Leistungen sowie Subventionsabbau und eine ehrgeizigere Sanierung der öffentlichen Haushalte. „Wir fordern den Einstieg in die Altschuldentilgung“, heißt in dem Papier. Der umstrittene Gesundheitsfonds solle so umgebaut werden, dass die Krankenkassenbeiträge nicht mehr als Lohnnebenkosten von den Arbeitgebern mitgetragen werden müssen.

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