Eigenheimzulage steht vor dem Aus
Union rückt von Steuersenkung ab

Die dramatische Haushaltslage wird zum alles bestimmenden Faktor der Koalitionsverhandlungen. Das zeichnete sich bereits am Tag nach der ersten Verhandlungsrunde zwischen Union und SPD ab. Die Union relativierte am Dienstag ihre Steuersenkungspläne. Alle Einnahmeausfälle müssten vollständig gegenfinanziert werden, forderte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Wenn dies gelinge, sei es möglich, die Körperschaftsteuer zu senken.

dri BERLIN. Auf ihrem Jobgipfel im März hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, den Satz von 25 auf 19 Prozent zu senken, stritten sich danach aber über die Finanzierung: Die Union meinte, dass maximal die Hälfte der Steuerausfälle von schätzungsweise fünf Mrd. Euro wieder hereinkommen könnte, wenn im Gegenzug steuersparende Fonds abgeschafft würden. Im Wahlprogramm versprach die Partei eine Senkung auf nurmehr 22 Prozent, während die SPD bei 19 Prozent blieb. Da die Körperschaftsteuersätze, zu denen die Gewerbesteuer mit durchschnittlich 14 Prozent addiert werden muss, die höchsten Europas sind, bleibt hier nach Einschätzung von SPD - und Unionskreisen der Druck hoch, sie zu senken. Weitgehend einig sei man sich, den Firmenerben die Erbschaftsteuer zu erlassen, wenn sie den Betrieb über zehn Jahre fortführen, hieß es bei SPD und Union.

Aus Unionskreisen verlautete, bei der Einkommensteuer werde es stärker auf eine Vereinfachung ankommen als auf niedrigere Sätze. Laut ihrem Wahlprogramm wollte die Union die Einkommensteuersätze von heute 15 bis 42 Prozent auf 12 bis 39 Prozent senken. Dies gilt nun auch in der Union zunehmend als nicht finanzierbar. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bereits am Wochenende gesagt, dass für Steuersenkungen kein Geld da sei. Im Gegenteil müsse der Bund jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen.

Bei dem Auftaktgespräch einigten sich Union und SPD zunächst darauf, die ursprünglich geplanten zwei Arbeitsgruppen für Haushalt und Steuern zusammenzulegen. Die Gruppe wird von Steinbrück und Koch geleitet und soll voraussichtlich am Freitag erstmals tagen. Die SPD-Finanzexperten wollen in den Arbeitsgruppenverhandlungen vorschlagen, die Körperschaftsteuersätze nicht bereits zum 1.1.2006 zu senken, sondern bis .2007 eine rechtsformneutrale Unternehmensteuer für alle Firmen zu schaffen. Heute zahlen Kapitalgesellschaften Körperschaftsteuer, während Personengesellschaften der Einkommensteuer unterliegen. Es gab aber auch in der SPD Stimmen, die vor der Enttäuschung der Wirtschaft warnten, wenn die Körperschaftsteuersenkung auf die lange Bank geschoben würde.

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