Eigenheimzulage unterschiedlich verplant
Schröder bremst Hoffnung auf rasche Unternehmensteuerreform

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Erwartungen an eine rasche Senkung der Unternehmensteuern gedämpft. Grundsätzlich sehe man die Notwendigkeit, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung mit dem Kanzler in Berlin.

HB BERLIN. Dabei wurde das Spitzentreffen mit der Union am Donnerstag vorbereitet. Allerdings könne eine solche Reform „nicht übers Knie gebrochen“ werden, sagte Benneter.

Die SPD-Führung bekräftigte, dass die Mittel aus dem geplanten Wegfall der Eigenheimzulage in Bildung und Forschung investiert werden sollen. Abgelehnt wurden damit Forderungen aus der Union, mit diesen eingesparten Mrd. niedrigere Unternehmensteuern zu finanzieren. Benneter begrüßte die Bereitschaft von CDU- Ministerpräsidenten, auf die Eigenheimzulage zu verzichten.

Nach Benneters Worten erklärte der Kanzler in der Sitzung, er gehe fest davon aus, dass es beim Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber am Donnerstag zu „positiven Ergebnissen“ kommt. Schröder habe dem Präsidium die Grundzüge seiner Vorstellungen zur Belebung des Arbeitsmarkts erläutert. Einzelheiten wolle er erst in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag mitteilen. Benneter signalisierte auch Bereitschaft zu Änderungen am umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%