Eigenkapital: Schäuble erhöht Druck auf die Landesbanken

Eigenkapital
Schäuble erhöht Druck auf die Landesbanken

Der Finanzminister wünscht sich eine Neuordnung und setzt dabei auch auf die neuen Eigenkapitalregeln. Bereits ab 2013 gelten die bei den Landesbanken-AGs verbreiteten stillen Einlagen nicht mehr als hartes Kernkapital. Banker bezeichnen die kurze Frist als "Schockerlebnis".
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BERLIN/FRANKFURT. Die Bundesregierung will die längst überfällige Konsolidierung der deutschen Landesbanken beschleunigen. „Die Regierung ist entschlossen, ihren Beitrag (...) mit großer Entschiedenheit zu leisten“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestern mit Blick auf dieses Thema in der Haushaltsdebatte. Für ihn ist klar, dass die anstehenden schärferen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln unter dem Stichwort „Basel III“ die Neuordnung des heimischen Bankenmarktes vorantreiben werden.

Konsens ist in der Bundesregierung, dass sich die Zahl der derzeit acht selbstständigen Landesbanken verringern muss, weil längst nicht alle über tragfähige Geschäftsmodelle verfügen. Institute wie die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die HSH Nordbank, die Düsseldorfer WestLB oder die BayernLB waren besonders stark von der Finanzkrise betroffen. Die Eigentümer – im wesentlichen die Länder und die regionalen Sparkassenverbände – mussten die Häuser mit milliardenschweren Garantien und Eigenkapitalspritzen auffangen. Von den schärferen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln sind jetzt insbesondere diejenigen Landesbanken betroffen, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft firmieren – wie etwa die HSH, WestLB und künftig auch die LBBW.

Bereits ab 2013 gelten die bei den Landesbanken-AGs verbreiteten stillen Einlagen nicht mehr als hartes Kernkapital. „Die Übergangsfristen sind viel zu kurz“, kritisierte der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). Ein Bankmanager sagte, die kurze Frist sei ein „Schockerlebnis“ gewesen. Die öffentlich-rechtlichen Landesbanken haben dagegen – anders als die AGs – bis zum Jahr 2023 Zeit, sich auf die neuen Erfordernisse einzustellen. Derzeit ist nicht klar, wie die betroffenen Landesbanken ihre stillen Einlagen umwandeln sollen. Bei der LBBW beispielsweise geht es um ein Volumen von 4,57 Mrd. Euro, bei der HSH Nordbank summieren sich die stillen Einlagen auf 2,5 Mrd. Euro. HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher kündigte in einem Interview mit Reuters an, dass eine Tranche von 500 Mio. Euro in Aktienkapital gewandelt werden soll.

„Ich erwarte, dass den Landesbanken etwas einfallen wird“, sagt Michael Dawson-Kropf, Leiter der deutschen Bankenanalyse bei der Ratingagentur Fitch. Als mögliche Lösungen sieht er die Gewinnthesaurierung beziehungsweise den Verzicht von Ausschüttungen, die Wandlung stiller Einlagen in Anteile oder Bilanzreduzierung. „Kapitalanteile müssen ja nicht zwangsläufig stimmberechtigt sein, das heißt, Eigentümerstrukturen müssen sich nicht zwingend ändern“, sagt der Fitch-Experte.

Im Lager der Landesbanken hieß es gestern, man hoffe darauf, dass die Bundesregierung den Punkt stille Einlagen bis zum G-20-Gipfel im November nachverhandeln könne. Beobachter gehen aber davon aus, dass Schäuble jetzt vor allem belastbare Fortschritte bei der seit Jahren geforderten Konsolidierung sehen will.

Im Mittelpunkt der Überlegungen zu größeren Einheiten steht die WestLB, an der der Bund beteiligt ist. Die EU hatte die Beihifen zur Rettung der Bank unter der Auflage genehmigt, dass sie bis 2011 verkauft oder fusioniert wird.

Folgen von Basel III

Problem: Die Baseler Bankenaufseher bringen besonders diejenigen Landesbanken unter Zugzwang, die als AG firmieren. Sie müssen bis 2013 einen Ersatz für ihre stillen Einlagen finden.

Sonderregelung: Keine Regel ohne Ausnahme: Commerzbank und WestLB haben mit einer Frist bis zum Jahr 2018 besonders viel Zeit, die stillen Einlagen des Bundes zu wandeln. Bei der Commerzbank handelt es sich um 16,4 Mrd. Euro, bei der WestLB um drei Mrd. Euro.

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