Eigentümliche Dienstreise
Grüner Staatssekretär lässt sich nach Italien chauffieren

In Rheinland-Pfalz sorgt ein Grünen-Politiker für Aufsehen. Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser ließ sich per Dienstwagen zu einem Termin nach Italien fahren. Das Ministerium nennt dafür Gründe, die die CDU nicht überzeugen.
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BerlinMit dem Dienstwagen nach Italien und zurück: So ist der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, Uwe Hüser (Grüne), zu einem Termin gereist. Mit dabei war seine Frau. Hintergrund der Visite: Der Grünen-Politiker sollte gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation italienischen Investoren die Pfalz als attraktiven Wirtschaftsstandort präsentieren.

Laut Ministerium fand die Reise vom 12. bis 16. Mai statt. Sie führte den Staatsekretär erst nach Turin, dann nach Mailand und nach Bozen. Nach der Ankunft übernachtete der Fahrer laut einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“, fuhr zurück nach Mainz und holte den Staatssekretär am Ende der Reise wieder mit dem Auto ab.

Die Opposition im Mainzer Landtag reagierte mit Spott und Kritik: „Grüne mögen die Bahn. Grüner Staatssekretär lässt sich trotzdem im Dienstwagen nach Italien fahren und wieder abholen“, twitterte der Vorsitzende der FDP in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. In einem anderen Tweet schreibt der Bundestagsabgeordnete: "Er gibt Gas, er will Spaß: Wie der grüne Staatssekretär Hüser im Ministerium für Klimaschutz das Klima schützt."

Eine Dienstwagenaffäre sieht das Ministerium aber nicht. In einer Erklärung heißt es zur Autofahrt des Ministers: "Er ist nicht gemeinsam mit der Wirtschaftsdelegation geflogen, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht fliegen darf.“ Sollten zu den Umständen der Reise "Missverständnisse" entstanden sein, so bedauere der Staatssekretär das.

Die CDU-Landtagsfraktion hat angekündigt, den Vorgang in der nächsten  Plenarsitzung in einer Mündlichen Anfrage zum Thema zu machen. „Es stellt sich die Frage, warum Herr Hüser nicht die Bahn genommen hat, anstatt seinen Fahrer vier Mal hin und her fahren zu lassen“, zitiert die „Rhein-Zeitung“ CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht. „Wer im Staatsbetrieb arbeitet, muss immer auch als Vorbild agieren." Dienstfahrten sollten im Übrigen immer mit dem wirtschaftlich günstigsten Verkehrsmittel getätigt werden.

Auch zu einer möglichen Zugreise hat das Ministerium eine Antwort parat: Mit mehrfachem Umsteigen könne man in rund neun Stunden in Turin sein, sagte eine Sprecherin: "Ich gehe davon aus, dass die Wahl des Verkehrsmittels abgewogen wurde.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • DIE JAGD NACH DEN POLITISCHEN SENSATIONEN
    sollten ähnlich wie im Jagdgesetz gewissen Schonzeiten ausgesetzt werden.
    Und dies aus einem einfachen Grund: Man verliert sonst leicht jegliche Sachdebatte anstehender Probleme aus den Augen.
    Werde definitiv bei den Bundestagswahlen die AfD wählen. Auch weil ihr Programm aussagt, dass Abgeordnete sich auf ihren Wählerauftrag beschränken sollen und soweit als möglich Nebenbeschäftigungen ihren Auftrag schadlos halten sollen.

    Auch ich schreibe ihr ausschließlich
    mit dem oben Genannten Namen und finde
    die Veröffentlichung unter vielen Namen
    unehrlich und albern.

  • @ ALFRED
    "...klingen Ihre Beiträge für unbedarfte Geister vernünftig und durchdacht."

    Naja... copy&paste von antifa und infokrieger

  • dyndre53 - ich auch, auf jeden Fall radikal!
    kann mich nur noch nicht so recht entscheiden zwischen
    den Violetten, der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands und der Tierschutzpartei.

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