Eilantrag
NPD will Manuela Schwesig den Mund verbieten

Die NPD will per Eilantrag einmal mehr die Redefreiheit torpedieren. Nach Joachim Gauck ist nun Familienministerin Manuela Schwesig ins Fadenkreuz der Rechten geraten. Erfolg dürften sie damit nicht haben.
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KarlsruheUnter seinen rechten Kameraden gilt der junge NPD-Anwalt Peter Richter als Superstar. Doch die Prozesse, die er bislang betrieb, um Politikern bis hin zu Bundespräsident Joachim Gauck den Mund in Sachen NPD-Kritik verbieten zu lassen, endeten allesamt erfolglos. Dessen ungeachtet schlägt Richter auf seiner Facebook-Seite mit Blick auf die Klage gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), über die das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verhandelt, einmal mehr markige Töne an: Er habe noch einen „juristischen Torpedo im Rohr“, so der Anwalt der rechtsextremen Partei.

Dessen Vorstufe, ein Eilantrag der NPD gegen Schwesig, verpuffte aber bereits wirkungslos vor Gericht: Die rechtsextreme Partei war nach Karlsruhe gezogen, weil ihr Schwesig im Landtagswahlkampf für Thüringen den Kampf angesagt hatte. „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt“, hatte die SPD-Politikerin in einem Interview gesagt. Sie werde dabei „mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt“.

Für die Verfassungshüter fügte diese Äußerung der NPD keinen so gewichtigen Nachteil zu, dass ein Maulkorb für Schwesig per einstweiliger Anordnung gerechtfertigt gewesen wäre. In der Hauptverhandlung will das Gericht nun aber die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern im politischen Meinungskampf grundsätzlich klären.

Dabei werden die Verfassungshüter auf mehrere Urteile zurückgreifen, in welchen NPD-Anwalt Richter bereits Niederlagen einstecken musste. So räumte das Gericht Gauck, der NPD-Anhänger vor Schülern als "Spinner" bezeichnet hatte, weitgehende Äußerungsrechte ein. Wie ein Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheide er „grundsätzlich selbst“, heißt es in einem Urteil vom 10. Juni.

Bei der Frage, ab wann Regierungsvertreter mit ihrer Kritik an anderen Parteien das Gebot parteipolitischer Neutralität verletzen, wird Karlsruhe aber einen andern Maßstab anlegen. Entscheidend wird sein, in welcher Funktion sich die Regierungsmitglieder jeweils äußerten: ob als „Privatperson“, oder in „amtlicher Funktion“ und ob dabei womöglich öffentliche Mittel eingesetzt wurden.

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„Politischer Torpedo“ könnte zu einem Rohrkrepierer werden

Kommentare zu " Eilantrag: NPD will Manuela Schwesig den Mund verbieten"

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  • Die Lösung heißt Nationalismus

    >>So langsam sollte doch auch dort angekommen sein, dass Hetze gegen Ausländer, Islamphobie und dumm-deutsch-nationales Auftreten kein Lösungsansatz für die gegenüber dem Bundesdurchschnitt höhere Arbeitslosigkeit und relative wirtschaftliche Schwäche ist.<<

    So langsam sollte es doch auch angekommen sein, dass Hetze gegen Inländer, deren demographische Verdrängung, Hass gegen die autochthone Kultur und Religion und nationaler Selbsthass der beste Ansatz und sicherste Weg zur völligen Selbstabschaffung eines Landes ist.

    Überall in Europa wählen die Menschen mehr und mehr nationalistische und kulturell-rechte Parteien. Das ist die Zukunft.

    Multikulturalismus u. Antinationalismus, antiweißer Rassismus, Familienfeindlichkeit und die restlichen Bestandteile kulturell-linker Ideologie haben Deutschland und viele andere europäische Länder in den Ruin geführt, Nationalismus wird Europa heilen.

  • Sie haben das Konzept der Demokratie nicht verstanden.


    >>Leider muss gerade in den neuen Bundesländern noch viel Energie dafür verwendet werden, den braunen Sumpf trocken zu legen. Warum finden rechtsextreme Parteien in Thüringen oder Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg Vorpommern immer noch Zulauf? <<

    Demokratie bedeutet, die Herrschaft des Volkes von oben nach unten. Das bedeutet im Klartext wenn das Volk den braunen Sumpf im Parlament haben will, muss es ihn auch bekommen. Und jeder Versuch seitens der herrschenden Parteien den "Sumpf" trocken zu legen die Bevölkerung umzuerziehen, oder die NPD zu schwächen, ist ein Angriff gegen Demokratie.




  • Manuela Schwesigs Extremismus

    Die NPD wird immer gern als rechtsextrem bzw. extremistisch gebrandmarkt - dabei ist der Begriff "Extremismus" relativ und Frau Schwesig vertritt Ansichten die man berechtigterweise selbst als "extremistisch" bezeichnen kann.

    Frau Schwesig ist bekannt für ihre ausgeprägte Feindlichkeit gegenüber klassischen Familien im allgemeinen und Müttern insbesondere.

    Der RP-Journalist Klaus Kelle und der WiWo-Journalist F. Krauss aben die Ideologie der Schwesig analysiert und haben deren extremen Tendenzen und Familienfeindlichkeit hervorgehoben:

    http://www.focus.de/politik/experten/kelle/spd-frau-uebernimmt-familienressort-mit-ministerin-schwesig-wird-die-erziehung-unserer-kinder-weiter-verstaatlicht_id_3481921.html

    http://www.wiwo.de/erfolg/beruf/gleichstellungspolitik-schwesig-geht-mit-ihrer-vision-nicht-zum-arzt-/9584580.html

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