Eilbeschluss
Verfassungsgericht schränkt Speicherung von Telefondaten ein

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur umstrittenen Speicherung von Telefondaten eingeschränkt. Nach einem Eilbeschluss des Gerichts dürfen die Daten zwar ein halbes Jahr lang gespeichert, jedoch nur für Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat an die Behörden weiter geleitet werden.

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise außer Kraft gesetzt. Die Verbindungsdaten dürfen zwar bei den Telefonunternehmen gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an die Ermittler weitergeleitet werden. Bei weniger schweren Straftaten muss die Weitergabe bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterbleiben.

Mit der einstweiligen Anordnung hatte der Eilantrag von acht Beschwerdeführern einer Bürgerinitiative teilweise Erfolg. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte das seit 1. Januar 2008 geltende Gesetz als verfassungswidrig angegriffen und zusätzlich per Eilantrag den Stopp bis zur endgültigen Entscheidung beantragt.

Die Erfassung aller Verbindungsdaten von Festnetzanschlüssen und Handys wurde jetzt zwar vom Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts gestattet, die Nutzung der Daten durch die Staatsanwaltschaft aber beschränkt.

Nach dem auch zur Terrorabwehr gedachten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen alle Telefon-, Internet- und Handyverbindungsdaten ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Die Kläger sahen darin eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das Gesetz gilt seit Januar.

Die jetzige Eilanordnung der Verfassungsrichter gilt zunächst ein halbes Jahr, kann aber - falls sich die Entscheidung in der Hauptsache hinzieht - verlängert werden. Nach den Worten der Richter können Betroffenen „Nachteile von ganz erheblichem Gewicht“ drohen, weil mit Hilfe der Daten weitreichende Erkenntnisse über ihr Kommunikationsverhalten möglich seien. Deshalb dürften die Daten bis auf weiteres nur bei schweren Straftaten abgerufen werden.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 256/08)

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