Eilkonferenz der EU-Innenminister gefordert
Schily kündigt verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an

Verstärkte Kontrollen an Bahnhöfen und Grenzübergängen sind die deutsche Reaktion auf die mögliche islamistische Täterschaft der Madrid-Anschläge. Das kündigte Bundesinnenminister Otto Schily an.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich unzufrieden über die Informationspolitik der spanischen Regierung nach den Anschlägen von Madrid geäußert. Diese Informationen seien „mit einer gewissen Verzögerung“ gegeben worden, sagte er am Sonntag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Anspielung auf sich verdichtende Zweifel an der Täterschaft der ETA. „Wir hätten es natürlich ganz gerne gesehen, dass wir über bestimmte Sachverhalte auch zu einem früheren Zeitpunkt informiert worden wären.“

Nachdem zunächst die baskische Separatistenorganisation ETA im Mittelpunkt der Täterschaft für die Anschläge in Madrid gestanden habe, müsse nun auch ernsthaft ein islamistischer Hintergrund in Betracht gezogen werden, sagte Schily am Sonntag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Sollte sich dies bestätigen, ergebe sich daraus eine neue Qualität der Bedrohung. „Die Antwort darauf kann nur heißen, dass wir unsere Aufklärungbemühungen, was die Strukturen dieses islamistischen Terrorismus angeht, verstärken, aber gleichzeitig natürlich das, was die Möglichkeiten der unmittelbaren Abwehr angeht, ebenfalls intensivieren.“ Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Wachsamkeit aufgerufen. Bundesinnenminister Otto Schily forderte zudem eine Eilkonferenz der Innenminister der Europäischen Union (EU), um über die neue Lage zu sprechen.

Bei den Anschlägen auf voll besetzte Züge in der spanischen Hauptstadt waren am Donnerstag etwa 200 Menschen getötet worden. Zu dem Anschlag hat sich nach Angaben der spanischen Regierung inzwischen die Organisation El Kaida bekannt. Schily erklärte, man müsse inzwischen ernsthaft prüfen, ob die Anschläge einen islamistischen Hintergrund hätten. Allerdings sei auch die baskische Separatistenorganisation ETA noch im Verdacht.

Schily sagte, er wolle die irische EU-Ratspräsidentschaft um die Einberufung einer Eilkonferenz möglichst in den kommenden Tagen bitten. Dies sei notwendig, um klare und umfassende Information über alle Anhaltspunkte der Anschläge in Spanien zu erhalten, „damit wir zu einer gemeinsamen Einschätzung der europäischen Mitgliedsländer gelangen und zugleich auch unsere Abwehrmaßnahmen, die wir ergreifen müssen, aufeinander abstimmen“. Bundeskanzler Schröder hatte sich zuvor bereits im Deutschlandfunk für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausgesprochen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hielt auch angesichts der neuen Situation an den Wachstumsprognosen für Deutschland fest. „Ich hoffe, dass sich die Menschen nicht beirren lassen und die Wirtschaft auch nicht“, sagte er in Erfurt. Auf der Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin gab es erste Anzeichen, dass potenzielle Urlauber zumindest verunsichert sind und abwarten. An den Aktienmärkten werden die sich verdichtenden Hinweise einer islamistischen Täterschaft nach Einschätzung von Börsianern am Montag zu weiterer Unsicherheit führen, aber nicht zu einbrechenden Kursen.

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