Eilverfahren
Verfassungsgericht entscheidet schon im September über ESM

Das Bundesverfassungsgericht braucht doch keine drei Monate für seine Entscheidung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsfonds ESM. Schon im September wollen die obersten Richter ihr Urteil verkünden.
  • 49

Berlin/KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht wird am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Das gab das Gericht am Montag bekannt.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bereits in der mündlichen Verhandlung am Dienstag vergangener Woche angedeutet, dass sich das Gericht mit der Eilentscheidung mehr Zeit lassen könnte als die üblichen drei bis vier Wochen und dafür eine gründlichere Prüfung vornehmen könnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte an die Richter appelliert, die Entscheidung möglichst schnell zu treffen. Mehrere Gruppen von Klägern haben gegen die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen zur Euro-Rettung Verfassungsbeschwerden eingelegt. Darunter sind die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Verein „Mehr Demokratie“, dessen Beschwerde sich rund 12 000 Bürger angeschlossen haben.

Die Kläger sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Die damit verbundenen Belastungen seien kaum abzuschätzen. Damit werde das Haushaltsrecht der Parlamentarier ausgehöhlt.



Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Eilverfahren: Verfassungsgericht entscheidet schon im September über ESM"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Bundes-Verfassungsgericht oder besser Grundgesetzgericht.

    Entlarft sich da etwa eine Gruppierung von Duckmäusern? Definition Duckmäuser nach Duden:
    "jemand, der seine Meinung nicht zu sagen wagt, sie nicht einer entgegengesetzten entgegenzustellen wagt!"
    Wir werden sehen...

    Da halte ich es doch eher mit Herrn Prof. Hankel der sinngemäß sagte: Eine Währung die man ständig retten muß ist bereits tot! Mein Fazit: Wenn eine EU davon abhängig ist, dass alle Mitgliedstaaten gleichdenken und gleich entscheiden sollen oder müssen,man seine demokratischen Überzeugungen einem solchen Gebilde unterordnen muß, klaren Vertragsbruch begeht, in der BRD angst hat das Volk hierüber zu befragen, den §146GG ignoriert, dann ist es viel besser "dieses EUROPA" ohne wenn und aber scheitern zu lassen! Wenn man eine EU mit solchen Argumenten wie sie von den Eurokraten, Merkel, Schäuble, Trittin,Gabriel usw. gebracht werden zwangsweise zusammenschmieden will ohne das Volk zu fragen, dann wird dieses Konstrukt auf jeden Fall sehr rasch und unter großen Schmerzen wieder zerbrechen. Ich habe den Eindruck, diese Politiker haben aus der Vergangeheit nichts gelernt.
    hghde

  • @ gerhard
    Der Präsident des BVerfG Voßkuhle hat mit "Verfassungsidentität", ob sie gewahrt bleibt oder nicht, das Prüf- und Entscheidungskriterium bestimmt.

  • OK, das bedeutet im Endeffekt, dass das Gericht sich eigentlich jetzt nur noch damit beschäftigt, das Durchwinken des ESM gut zu begründen, damit das dann von Tausenden Juristen bis ins Kleinste studierte Urteil möglichst unangreifbar scheint.

    Die Bürde des Herrn Voßkuhle ist einfach zu gross. Er wäre der Mensch, der den Euro, nein, Europa hat scheitern lassen. Gegen den Willen der ganzen Finanzbranche und der weltweiten Politik. Dass er nur den unvermeindlichen Knall etwas vorgezogen hat zählt da wenig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%