Eilverfahren Entscheidung über ESM schon im September

Das Bundesverfassungsgericht braucht doch keine drei Monate für seine Entscheidung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsfonds ESM. Schon im September wollen die obersten Richter ihr Urteil verkünden.
49 Kommentare
Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: dpa

Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

(Foto: dpa)

Berlin/KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht wird am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Das gab das Gericht am Montag bekannt.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bereits in der mündlichen Verhandlung am Dienstag vergangener Woche angedeutet, dass sich das Gericht mit der Eilentscheidung mehr Zeit lassen könnte als die üblichen drei bis vier Wochen und dafür eine gründlichere Prüfung vornehmen könnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte an die Richter appelliert, die Entscheidung möglichst schnell zu treffen. Mehrere Gruppen von Klägern haben gegen die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen zur Euro-Rettung Verfassungsbeschwerden eingelegt. Darunter sind die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Verein „Mehr Demokratie“, dessen Beschwerde sich rund 12 000 Bürger angeschlossen haben.

Die Kläger sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Die damit verbundenen Belastungen seien kaum abzuschätzen. Damit werde das Haushaltsrecht der Parlamentarier ausgehöhlt.



  • rtr
Startseite

49 Kommentare zu "Eilverfahren: Verfassungsgericht entscheidet schon im September über ESM"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Bundes-Verfassungsgericht oder besser Grundgesetzgericht.

    Entlarft sich da etwa eine Gruppierung von Duckmäusern? Definition Duckmäuser nach Duden:
    "jemand, der seine Meinung nicht zu sagen wagt, sie nicht einer entgegengesetzten entgegenzustellen wagt!"
    Wir werden sehen...

    Da halte ich es doch eher mit Herrn Prof. Hankel der sinngemäß sagte: Eine Währung die man ständig retten muß ist bereits tot! Mein Fazit: Wenn eine EU davon abhängig ist, dass alle Mitgliedstaaten gleichdenken und gleich entscheiden sollen oder müssen,man seine demokratischen Überzeugungen einem solchen Gebilde unterordnen muß, klaren Vertragsbruch begeht, in der BRD angst hat das Volk hierüber zu befragen, den §146GG ignoriert, dann ist es viel besser "dieses EUROPA" ohne wenn und aber scheitern zu lassen! Wenn man eine EU mit solchen Argumenten wie sie von den Eurokraten, Merkel, Schäuble, Trittin,Gabriel usw. gebracht werden zwangsweise zusammenschmieden will ohne das Volk zu fragen, dann wird dieses Konstrukt auf jeden Fall sehr rasch und unter großen Schmerzen wieder zerbrechen. Ich habe den Eindruck, diese Politiker haben aus der Vergangeheit nichts gelernt.
    hghde

  • @ gerhard
    Der Präsident des BVerfG Voßkuhle hat mit "Verfassungsidentität", ob sie gewahrt bleibt oder nicht, das Prüf- und Entscheidungskriterium bestimmt.

  • OK, das bedeutet im Endeffekt, dass das Gericht sich eigentlich jetzt nur noch damit beschäftigt, das Durchwinken des ESM gut zu begründen, damit das dann von Tausenden Juristen bis ins Kleinste studierte Urteil möglichst unangreifbar scheint.

    Die Bürde des Herrn Voßkuhle ist einfach zu gross. Er wäre der Mensch, der den Euro, nein, Europa hat scheitern lassen. Gegen den Willen der ganzen Finanzbranche und der weltweiten Politik. Dass er nur den unvermeindlichen Knall etwas vorgezogen hat zählt da wenig.

  • ... liebe Redaktion, das war nicht anders zu erwarten. Aufklärung hat halt ihren Preis.

  • Natürlich fragt man sich- nach welchen Maßnahmen kann das Bundesverfassungsgericht nach dem GG sich „bewegen“.
    Da ist zunächst der Artikel 24 anzuführen
    [24. Mai 1949-25. Dezember 1992] 3Artikel 24.
    (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
    (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
    (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.
    Danach kann der Bund „ in eine Beschränkung seiner Hoheitsrechte einwilligen“. D.h. der Bund kann sich durchaus „in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ - einordnen – das wäre auf der Grundlage der derzeitigen Fassung des ESM . also mit der Aufhebung einer direkten fiskalischen Mitbestimmung des Bundes ! Im GG wird aber bereits ein zwischenstaatliches Schiedsgericht für Streitigkeiten benannt. Das fehlt hier offenbar für den ESM Schirm – aber sonst kann alles für eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa „ laufen“. Viel Spaß noch – kann man dazu nur sagen, das zieht noch einen „Rattenschwanz“ weiterer Gremien nach sich.

  • natürlich Margrit...Deutschland wird in die Hölle geschickt werden...und alle werden Hurra und toll schreien...das hatten wir schonmal...schon ein paarmal !

    Schicksal - und vor allem verdient. Wir haben nichts anderes verdient, da der Lebensfunke dieser Nation schon vor JAhren beerdigt wurde.

  • @ Maerchenoderwas
    Die 85 % gelten NACH MAßGABE DIESES VERTRAGS (!), also nur, wenn er diese Mehrheit DEZIDIERT vorsieht. Das ist aber bei allen wichtigen Entscheidungen gerade nicht der Fall.
    Entscheidend sind hierbei so ziemlich die Varianten des Art. 5 Abs. 6: Dort z.B. b)Kapitalabrufe, c)Stammkaiptalerhöhung (iVm Art. 10) und e) und f).
    = alle diese Maßnahmen nur im EINVERNEHMEN!
    Aufgepasst: Die Beschlussfähigkeitsregelung in Art. 4 Abs. 2 bezieht sich nach der eindeutigen Vertragssystematik NUR AUF Entscheidungen mit 2/3 Mehrheit (nachdenken Leute: Einstimmigkeit wenn einer fehlt kann schon begrifflich nicht entstehen; macht aber bei Mehrheitsentscheidungen Sinn, da hier sonst Einstimmigkeit "über die Hintertür" durch Abwesenheit möglich).

    Ich mach Ihnen keinen Vorwurf, wenn Sie kein Jurist sind, ein Vertrag oder Gesetz ist kein Kochbuch.

    @ RainerJ
    Auch Ihnen unterläuft eine kleine Ungenauigkeit. Ein Eilverfahren ist zwar OHNE Einstimmigkeit möglich, ALLERDINGS (!) müssen sowohl die EU-KOMISSION als AUCH die EZB vorher entscheiden, dass überhaupt ein sog. EILFALL vorliegt. In der EU Komission haben wir aber wieder den entscheidenden Einfluss, hier gilt zwar das KOLLEGIALPRINZIP, faktisch wird aber ohne deutsche und nordländer Zustimmung nichts gehen. Also Trust in Günter Oettinger und die anderen Nordländervertreter! DANEBEN muss auch die EZB mitspielen. Hier entscheidet (wohl) der EZB Rat. Hier gilt auch das qual. Mehrheitssystem allerdings nach Kapitalschlüssel. Da haben wir ca. 27 %, das heisst wir können die qual. Mehrhheit verhindern. Ohne Eilfall aber kein Eilverfahren.

    Politisch ist es zudem undenkbar, dass man IN ALLEN GREMIEN die BRD überstimmt (das ist aber zugegebenermaßen rechtlich irrelevant).

    Ich betone hier ausdrücklich, dass dies nicht die offizielle Auslegung ist, da noch keine existiert. Ich lehne den ESM trotzdem ab, weil ich nicht glaube, dass unsere Politiker "die Tür zu halten werden."

  • Ich befürchte auch, dass das Budnesvrf.-Gericht diesem ESM zustimmt und somit Deutchland ins Verderben schickt.

  • natürich wußten die meisten von den Abgeordneten nicht, wofür sie eigentlich stimmen.
    Politik findet ja nur noch in Hinterzimmern statt, wirkliche Debatten gibt es nicht mehr. Und per Fraktionszwang müssen die Abgeordneten dann mit ja stimmen.
    Demokratie? Das war mal, das ist vorbei

  • Interessanterweise hat die BIS (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) ganz ähnliche Privilegien wie der ESM (exterritorial, unverklagbar, steuerbefreit), und ist organisiert als "Spezialrechtliche Aktiengesellschaft" in Basel (hatte sogar bis 2003 private Aktionäre, wobei mir nicht klar ist, wie es so etwas eigentlich geben kann). // http://de.wikipedia.org/wiki/Bank_für_Internationalen_Zahlungsausgleich#cite_note-0

    Leider fehlt mir das Hintergrundwissen - weiss jemand mehr über diese Rechtsform?

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%