„Ein Absurdes System“
ZEW-Chef fordert Reform der Gewerbesteuer

Eine Reform der Gewerbesteuer sei dringend nötig, sagt der ZEW-Chef Clemens Fuest. Das aktuelle Steuermodell bezeichnet er als absurd und ungeeignet. Als Lösung stellt er sein Vier-Säulen-Modell vor.
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MannheimDer Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW, Clemens Fuest, hält eine Reform der Gewerbesteuer in Deutschland für dringend geboten. Fuest bezeichnete das derzeitige Steuermodell in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa als „hochgradig absurdes System“. Die Gewerbesteuer sei die wichtigste Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. „Es gibt aber kaum eine Steuer, die als Kommunalsteuer ungeeigneter wäre als die Gewerbesteuer“, sagte der Ökonom, der seit Anfang März an der Spitze des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim steht.

Die Gewerbesteuereinnahmen schwankten sehr stark, je nach Konjunkturlage. Außerdem seien die Einnahmen sehr ungleich verteilt zwischen den Kommunen. „Es gibt Krösusse wie Frankfurt oder München. Und andere, die haben wenig bis gar nichts.“ Im derzeitigen System hätten einzelne Unternehmen einen Einfluss auf die Finanzen einer Kommune, „der ihnen nicht zukommen sollte“, sagte Fuest.

Die Kommunen seien noch dazu diejenige staatliche Einheit, die am wenigsten Schwankungen ausgleichen könne, weil sie eben so klein seien. Die konjunkturellen Schwankungen könnten viel besser auf zentraler Ebene abgefangen werden, also etwa vom Bund, sagte Fuest. „Wir machen es bei der Gewerbesteuer also genau falsch herum in Deutschland.“

Fuest warb für ein Vier-Säulen-Modell zur Reform der Gewerbesteuer, an dem er mitgearbeitet hatte. Zentrale Elemente seien eine kommunale Einkommensteuer und ein Finanzausgleich zwischen den Gemeinden. Durch eine lokal verstellbare Einkommensteuer würde es eine sehr viel engere Bindung der Bürger an die Kommunalpolitik geben, sagte Fuest.

„Da wäre dann die Frage: Baut die Stadt eine neue Mehrzweckhalle und erhöht dafür den lokalen Einkommensteuersatz um ein paar Prozentpunkte?“ Viel mehr Menschen würden sich bei einer solchen Koppelung für die Lokalpolitik interessieren, zeigte sich Fuest überzeugt. „Das wäre wirklich Demokratie.“

Zuletzt war eine Reform der Gewerbesteuer Mitte 2011 auf Bundesebene am Widerstand der Kommunen und einiger Länder gescheitert. Fuest sagte: „Es ist ein sehr schwieriges Projekt. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Im Grunde genommen geht es um weitere Abzocke der kommunalen Bürger. Und da muss ein Riegel vor. Die Steuern und Abgaben sind heute für viele Bürger schon zu hoch.

  • Es ist jetzt schon alles kompliziert, sehr kompliziert. Es ist auch nicht gesagt, dass das Neue komlizierter wird, wahrscheinlich schon. Aber eines ist sicher, den Bürgern wird durch jede "Reform" mehr und mehr genommen. Jede "Reform" ist eine "Reform" in die Staatskasse, aus der einige wenige bedient werden. Behält doch gleich alles und erspart uns die Abzockversteckspiele. Es ist nicht zu übersehen, dass die Kreateure der Steuergesetze den Bürger für einen unmündigen, minderbemittelten Blindling halten, der sich alles nehmen läßt. Und zur Belohnung geht er die Enteigner noch alle 4 Jahre wählen. Absurd!!

  • Jaja, alles muss neu - und etwas komplizierter!

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