Ein bewegtes Jahr für Rot-Grün und den Kanzler
Kanzler hat wenig Grund zu jubeln

Zum Jahrestag der zweiten rot-grünen Legislaturperiode macht sich der Kanzler in Berlin rar und trifft sich mit Joschka Fischer und George W. Bush in New York. Auch fast jeder andere Kanzler vor ihm versuchte, in innenpolitisch miesen Zeiten wenigstens in der Außenpolitik zu punkten.

HB/BERLIN. Am ersten Jahrestag des zweiten rot-grünen Wahlerfolgs macht der Kanzler am kommenden Montag (22. September) einen Bogen um Berlin. Deutsch-polnische Konsultationen in Gelsenkirchen, abends dann zusammen mit Joschka Fischer über den Atlantik zum geplanten Treffen mit George W. Bush in New York, so lautet Gerhard Schröders Tagespensum.

Auch fast jeder andere Kanzler vor ihm versuchte, in innenpolitisch miesen Zeiten wenigstens in der Außenpolitik zu punkten. Zur Aufhellung der eher trüben Stimmung dürfte wohl auch nicht die Schlappe beitragen, die den Genossen am Sonntag bei der Bayern-Wahl laut Umfragen bevorsteht.

Fragen offen geblieben

Nach der hauchdünnen Verteidigung der Macht am 22. September 2002 gab es in den letzten zwölf Monaten nicht viel Grund zum Jubeln bei Rot-Grün, zumal auf der sozialdemokratischen Seite. Ein Fehler sei es gewesen, dass man sich nach dem harten Wahlkampf nicht mehr Zeit genommen habe oder wenigstens für einige Tage in Urlaub gefahren sei, das war auch dem Kanzler später klar. Stattdessen stürzten sich die beiden Parteien, wohl auch mit einem Stück schlechten Gewissen wegen der im Wahlkampf geweckten Erwartungen, gleich in strapaziöse Koalitionsgespräche, bei denen am Ende viele Fragen offen blieben.

Neustart verlief qualvoll

Entsprechend qualvoll und wenig inspirierend verlief der Neustart für die zweite Chance, an die viele Spitzenpolitiker von Rot-Grün eigentlich nicht mehr geglaubt hatten. Vorarbeiten für das Weiterregieren waren vor dem Wahltag in diversen Ressorts schon eingestellt worden, weil die Hoffnung aufgegeben worden war. Entsprechend war das öffentliche Echo. Nach 100 Tagen wussten viele Menschen nicht mehr, was die Regierung eigentlich so vorhat. Ein überzeugendes Programm war jedenfalls kaum erkennbar. Mal vor, mal zurück, so wurde der Koalitionsstil von vielen wahrgenommen.

Dem jähen öffentlichen Ansehensverlust folgten andere schmerzliche Rückschläge. „Die bitterste Niederlage“ seines Lebens war für den Kanzler im Februar der Machtwechsel von der SPD zur CDU in seinem Heimatland Niedersachsen. Dafür - und für die neue Ausgangslage, dass nämlich die Union über den von ihr dominierten Bundesrat künftig indirekt mitregiert - übernahm Schröder persönlich „die direkte Verantwortung“.

Kurswechsel mit "Ruck"-Rede eingeleitet

Erst danach riss er nach langem Zögern das Steuer herum. Am 14. März leitete er mit einer eher vorsichtig formulierten „Ruck“-Rede vor dem Bundestag den gründlichen Kurswechsel ein, an dem sich wohl spätestens in drei Jahren das Schicksal von Rot-Grün entscheiden wird.

Ein halbes Jahr ist die Republik seitdem vor allem damit beschäftigt, die Folgen dieser Aufkündigung des alten Sozialstaats- Grundkonsenses, bei dem radikale Einschnitte stets Tabu waren, zu verdauen. Während der Kanzler für seinen konsequenten Irak-Kurs gegenüber Washington unverändert viel Anerkennung bekommt, sind die Reformen im Innern weiterhin höchst unpopulär.

Schlechte Karten bei der "Sonntagsumfrage"

Schröders SPD liegt bei Umfragen mit 30 Prozent tief im Keller. Der verunsicherten Partei laufen die Mitglieder davon, in der Bundestagsfraktion rumort es, das Verhältnis zu den Gewerkschaften ist empfindlich gestört. Ein eher schwacher Trost ist es daher für den Kanzler, dass er im Vergleich zu seinem CDU-Vorgänger Helmut Kohl in den Popularitätswerten immer noch ganz gut wegkommt.

Die Ursache für den wackeligen Tanz auf dem Reform-Drahtseil sehen viele auch in der Koalition darin, dass auf SPD-Seite ein „strategisches Zentrum“ fehlt. Der Kanzler und Fraktionschef Franz Müntefering, der sich vom Bremser zum eigentlichen Antreiber beim Sozialumbau gewandelt hat, reichten dafür nicht aus. SPD- Generalsekretär Olaf Scholz gilt vielen als reiner „Vollstrecker“ von Schröders Plänen. Einstige Vorzeige-Kabinettsmitglieder wie Finanzminister Hans Eichel scheinen ihre beste Zeit hinter sich zu haben.

SPD beobachtet Grüne mit Misstrauen

Mit einigem Misstrauen werden bei den Sozialdemokraten auch Entwicklungen beim kleineren Partner verfolgt. Die Grünen reklamieren für sich den Anspruch, der Reformmotor in der Koalition zu sein, und überlassen dabei gerne der SPD die Rolle, den Kopf für die unangenehmen Folgen hinzuhalten. Manche bei der SPD sehen Fischers Truppe schon auf dem Weg zu einer „Partei der Besserverdienenden“ - auch mit neuen politischen Optionsmöglichkeiten.

Eine wirkliche Wahl bleibt dem Kanzler nach dem kräftezehrenden Jahr auf mittlere Sicht aber nicht. Wohl nur die Hoffnung auf bessere Zeiten, auf den erhofften Konjunkturaufschwung - und darauf, dass die bitteren Reformrezepte doch noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl von der Bevölkerung als Heilmittel akzeptiert werden. Und auch auf politisches Glück, wie bei der Elbe-Flut und der Irak- Krise vor dem Wahltag vor einem Jahr.

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