"Ein Einsatz der Nato im Irak wäre keine gute Idee"
Fischer plädiert für EU-Beitritt der Türkei

Außenminister Joschka Fischer hat in einem Interview mit dem Handelsblatt unter anderem erklärt, warum er einen Einsatz der Nato im Irak für keine gute Idee hält. Der EU-Beitritt der Türkei wäre aus seiner Sicht ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Terrorismus und die totalitäre Herausforderung.

Handelsblatt: Herr Fischer, an welchen Punkten muss der vorliegende Irak-Resolutionsentwurf noch überarbeitet werden?

Joschka Fischer: Der Entwurf ist eine gute Grundlage, auf der nun verbessernd diskutiert wird. Ich glaube, ein Konsens ist möglich. Nun geht es vor allem um Definitions- und Abgrenzungsfragen, auch über den Umfang der Souveränitätsübertragung. Aber erst wenn die Vorschläge des Uno-Sondergesandten Brahimi vorliegen, wird man Genaueres sagen können.

Aber muss denn nicht etwa geklärt werden, dass die Irakis die volle Kontrolle über die Öleinnahmen erhalten?

Die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt. Gleichzeitig muss man bei langfristig wirksamen Entscheidungen beachten, dass die Übergangsregierung noch nicht voll demokratisch legitimiert ist. Dies ist erst nach Wahlen der Fall. Dieser Punkt muss z.B. in der Resolution noch präzisiert werden. Wichtig sind bei der Souveränitätsübertragung auch etwa die Frage der Sicherheitsarchitektur während des politischen Prozesses. Aber alles muss zunächst in Ruhe mit den Partnern im Sicherheitsrat besprochen werden – nicht in Interviews.

Der Vorsitzende des irakisches Übergangsrates hat sich in einem Interview doch schon enttäuscht von dem Resolutionsentwurf geäußert.

Die personelle Zusammensetzung der Übergangsregierung wird Bestandteil der Brahimi-Vorschläge sein. Dabei können nicht alle Wünsche erfüllt werden. Entscheidend ist, dass es Brahimi gelingt, wirklich alle relevanten Gruppen zu beteiligen, um einen größtmöglichen innerirakischen Konsens zu erreichen. Wichtig ist, dass der Prozess nach der Machtübertragung entlang eines klaren Zeitplans relativ schnell zu Wahlen führt, die eine voll legitimierte Regierung hervorbringen.

...auch wenn die Sicherheitslage nicht ideal für Wahlen ist?

Bereits der Januar-Termin war ein Kompromiss. Der Schiiten-Führer Sistani wollte bereits viel früher wählen lassen, hatte hierfür Zehntausende Anhänger auf die Straße gebracht. Ich halte eine Einhaltung des Terminplans für sehr wichtig.

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