„Ein Gebot der Vernunft“
Gabriel bekommt in Renten-Debatte Rückenwind

Eigentlich hat Sigmar Gabriel nur auf einen SPD-Beschluss verwiesen. Doch nun ist die Debatte um die Rente mit 67 wieder in vollem Gange. Von den Gewerkschaften kommt Unterstützung – nicht aber aus der Linkspartei.
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BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach seinen öffentlichen Zweifeln an der Rente mit 67 Rückendeckung von den Gewerkschaften erhalten. „Es ist ein Gebot der Vernunft, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen, weil die Voraussetzungen einfach nicht stimmen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Berliner Zeitung“ (Montag). Die Rente mit 67 sei für die allermeisten unerreichbar und müsse daher auf den Prüfstand. „Solange es kaum jemand bis 65 schafft, ist die Rente mit 67 ein Katalysator für Altersarmut“, sagte Buntenbach.

Nach Ansicht von Verdi-Chef Frank Bsirske ist die Rente mit 67 ein Rentenkürzungsprogramm. „Das Moratorium der SPD ist ein erster Schritt, um Zeit zu haben, eine dauerhaft armutsfeste Alterssicherung zu entwickeln“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, warnte die SPD vor einem Kurswechsel. Jetzt habe gerade die Umsetzung der Rente mit 67 begonnen. „Das muss in den nächsten Jahren dann auch konsequent durchgehalten werden“, sagte er der Zeitung. Dies sei angesichts steigender Lebenserwartung ein richtiger Schritt, um die Beiträge zu stabilisieren.

Gabriel hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass die SPD die Rente mit 67 im Fall einer Regierungsübernahme im kommenden Jahr aussetzen könnte, wenn nicht mehr getan werde, um Ältere in Betrieben zu halten. Union und FDP hatten Gabriel dafür scharf kritisiert. FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einer „populistischen Rolle rückwärts“.

Die Linkspartei warf der SPD vor, die Öffentlichkeit in der Rentenpolitik mit unterschiedlichen Signalen in die Irre zu führen. „Die Strategie, dass Gabriel linke Sprüche macht, und Steinbrück rechte Politik, zeigt nur die Spaltung der Partei“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Das „Irrlichtern in wichtigen Fragen“ müsse aufhören. „Entweder man will Münteferings Rente ab 67 stoppen oder nicht. Entweder man will Schröders Rentenkürzungen rückgängig machen oder nicht. Ein Jein ist keine Wahlkampfbotschaft“, sagte Kipping.

Gabriel und der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bestreiten Meinungsunterschiede in der Rentenpolitik. Steinbrück sagte, Gabriel habe nichts anderes vertreten als die Beschlusslage der SPD.

Nach der 2007 von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossenen Rente mit 67 wird das Rentenalter von heute 65 Jahren jedes Jahr um einen, für Jahrgänge ab 1959 um zwei Monate angehoben. Ab 2030 soll das Renteneintrittsalter dann generell bei 67 liegen. Die SPD will auf einem kleinen Parteitag am 24. November ein neues Rentenkonzept verabschieden. Umstritten innerhalb der Partei ist auch die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von heute 50 auf etwa 43 Prozent des Durchschnittlohns.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sehen Sie, deshalb habe ich gewußt, daß es diese Partei geben wird ! Meine Stimme haben Sie schon, und mein Freundes-und Bekanntenkreis wird sich zum größten Teil auch anschliessen...und derer Kreise auch...u.s.w. !
    Wir werden die Nomenklatura abwählen !

  • Hallo Vicario,

    woher wissen Sie, daß es die "Anti-EU-Partei" (nicht Anti-Euro-Partei!) bald geben kann?

    Ich habe mir gerade die Namensrechte schützen lassen.

  • Unser EX-Pop-Minister Gabriel hat einen lichten Moment.

    Wie war das zu Schröders Zeiten?

    Schröder hat mit Hilfe von Dr.Hartz ein System zum Fördern und Fordern eingeführt.

    F ö r d e r n ist bei der Sozial-Klimbim-Partei kein Problem.
    Damit gewinnt man Millionen arbeitsscheue Wähler.

    Aber f o r d e r n, das geht nicht.
    Damit verliert man sie wieder.

    Also hat der wackere Schröder die Wahl verloren, denn er war ja in der falschen Partei.

    Jetzt stellt Gabriel die Rente mit 67 infrage.

    Damit kann er ein paar Wähler gewinnen.

    Wenn aber klar ist, daß keiner mehr eine Rente bekommt, von der er leben kann, dann verliert er die Wähler wieder.

    Wie so oft bei der SPD: "Wie gewonnen, so zerronnen".

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