Ein Handelsblatt-Gespräch
Hans-Jürgen Papier: „Der Staat droht manövrierunfähig zu werden“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts über Änderungen des Grundgesetzes, mehr Gleichgewicht zwischen den Bundesländern und Referenden in Deutschland. Ein Handelsblatt-Interview.

Handelsblatt: Ganz Deutschland debattiert zurzeit über das Für und Wider der Rechtschreibreform. Über die Entkrustung des Föderalismus redet dagegen kein Mensch. Wundert Sie das?
Papier: Das wundert mich schon. Die Föderalismusreform spielt in der öffentlichen Debatte nicht die Rolle, die sie spielen müsste. Es geht in der Tat um Zukunftsfragen dieses Staates und dieser Gesellschaft: Wie kann dieses Gemeinwesen für dieses Jahrhundert zukunftsfähig gemacht werden innerhalb des zusammenwachsenden Europas?

Was ist so schlecht am deutschen Föderalismus?
Papier: Die Bundesstaatlichkeit stellt keiner in Frage. Aber die Staatspraxis hat in Deutschland eine Art Verbundföderalismus hervorgebracht, der negative Folgen hat: Überspitzt gesagt, haben alle über alles zu entscheiden, alle sind verantwortlich und damit niemand. Immer mehr Gesetze brauchen den Segen des Bundesrats, damit gewinnen die Landesregierungen zunehmend Einfluss auf die Bundesgesetzgebung. Die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat fallen seit einiger Zeit erfahrungsgemäß auseinander. Damit droht der Staat manövrierunfähig zu werden und seine Reformfähigkeit zu verlieren.

Was muss geschehen?
Papier: Diese Verknüpfung aller Entscheidungsebenen muss wieder in gewissem Maße entflochten werden. Die Zuständigkeiten müssen wieder klarer abgegrenzt werden. Der Anteil der Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, muss zurückgefahren werden. Im Gegenzug müssen die Länder wieder mit größerer gesetzgeberischer Eigenständigkeit ausgestattet werden. Sie dürfen nicht nur auf dem Papier Staaten sein, sondern müssen auch in materieller Hinsicht über ein gewisses Maß an substanzieller Eigenstaatlichkeit verfügen.

Und wie beurteilen Sie den Stand der Diskussion in der Föderalismuskommission?
Papier: Dass es die Föderalismuskommission gibt, ist richtig, sie ist auch auf richtigem Wege, und sie wird am Ende gewisse Erfolge vorzeigen können. Aber wichtige, zentrale Fragen sind ausgeklammert. Dazu gehört die Frage der Finanzverfassung, aber auch die Frage: Wie kann es überhaupt gelingen, dass die Länder ihre zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten wirklich autonom ausüben? Dazu gehört ein gewisses Maß an Gleichgewichtigkeit der Bundesländer. Im Augenblick sind die Länder in höchstem Maße unterschiedlich, etwa was die Finanzkraft, die Bevölkerungszahlen und die Gebietsgröße anbelangt. Wenn man das beibehält, wird man auf einen nivellierenden Finanzausgleich nie verzichten können. Jedes Bundesland muss erst einmal aus sich heraus lebensfähig sein, bevor man den Föderalismus wirklich substanziell entflechten kann.

Wie kann man das denn erreichen?
Papier: Man muss anfangen, über eine Neugliederung des Bundesgebiets nachzudenken.

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