Ein Jahr Bundespräsident : Wulff wagt sich aus der Deckung - und tadelt Merkel

Zuletzt war es ruhig geworden im Berliner Schloss Bellevue. Kritiker warfen dem Bundespräsidenten vor, zu wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen, zum Atomausstieg und zur Eurokrise zu schweigen. Pünktlich
zum Beginn seines zweiten Amtsjahres am 1. Juli hat sich Christian Wulff nun in der innenpolitischen Arena zurückgemeldet. Unmissverständlich kritisierte er das hastige Vorgehen von Union und FDP bei der Energiewende - und lobte die Grünen für ihren Atom-Parteitag.

In einer Meinungsumfrage fand kürzlich eine große Mehrheit der Bürger den Bundespräsidenten sympathisch, verlangte aber zugleich, dass Wulff sich deutlich stärker in die Politik einmischt als bisher. Mit dem Tadel für die schwarz-gelbe Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich das Staatsoberhaupt nun weit aus der Deckung gewagt. Wulff kritisiert das Vorgehen der Koalition bei der Energiewende. Der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland hätte von Union und FDP auf Parteitagen beschlossen werden sollen.

„Eine gewisse Enttäuschung über den Bundespräsidenten ist schon dem Amt in die Wiege gelegt“, da sich dieser nicht zum Akteur der Tagespolitik machen lassen dürfe, dämpfte Wulff am Mittwochabend in der ARD zu hohe Erwartungen. Schließlich müsse er die mit der Energiewende und der Euro-Rettung verbundenen Gesetze verfassungsrechtlich prüfen und dürfe sich nicht dem Vorwurf der Befangenheit aussetzen.

Wenn Wulff über seine Agenda spricht, dann fällt der Satz: „Das liegt mir alles sehr, sehr am Herzen.“ Der Klimaschutz gehört dazu und die Versöhnung der Weltreligionen. Zusammenhalt in der Gesellschaft und Mut zum Wandel sind Wulffs zentrale Themen. Die größte Resonanz fand der Bundespräsident bislang mit seinem Satz, dass auch der Islam inzwischen zu Deutschland gehört.

Thematisch hat er sich keinem bestimmten Steckenpferd verschrieben, wie etwa sein Vorgänger Horst Köhler mit der Afrikapolitik. Wulff arbeitet bei seinen Staatsbesuchen vielmehr aktuelle offene Fragen ab und agiert dabei gelegentlich als eine Art Nebenaußenminister. Der Bundespräsident machte sich zum Beispiel für eine Reform der Vereinten Nationen stark. In Bethlehem erklärte er, der Frieden im Nahen Osten sei möglich. Im TV-Sender Al Dschasira zeigte er sich solidarisch mit dem demokratischen Aufstand der arabischen Jugend.

Die Probleme könnten nicht mehr national gelöst werden, sagt Wulff und nennt die Armutsbekämpfung, die Ernährungssicherung, die Überwindung der Wirtschaftskrise sowie eine saubere und bezahlbare Energieversorgung. Wulffs Zauberwort heißt „Empathie“. Er will sich in andere Menschen hineinversetzen, um sie zu verstehen. Der Bundespräsident beruft sich dabei auf den Soziologen und Ökonomen Jeremy Rifkin, der in der Empathie die Vision für das Miteinander der Menschheit in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sieht.