Ein Jahr EEG-Reform
Fast nur Verlierer

Die Unternehmen schonen und zugleich die Lasten für den Ausbau der Erneuerbaren fair verteilen: Daran ist Wirtschaftsminister Gabriel mit seiner Reform gescheitert. Gewinner des ein Jahr alten Gesetzes gibt es trotzdem.
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BerlinDie „Lasten für die Förderung erneuerbarer Energien sollen künftig fairer verteilt werden“ – dieses Ziel hatte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seiner Reform der Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf die Fahnen geschrieben. Gleichzeitig jedoch wollte er die Unternehmen nicht stärker belasten. Diese Quadratur des Kreises ist ihm nicht gelungen, wie ein Rückblick auf das erste Jahr mit dem neuen Gesetz zeigt.

Vor allem die Solaranlagenbetreiber, vor der Reform noch für ihre geschickte und durchsetzungsstarke Lobby bekannt, hat die Novellierung des EEG hart getroffen. Der Zubau der Photovoltaikanlagen ist nahezu zum Erliegen gekommen.

Im ersten Halbjahr 2015 wurden laut Bundesnetzagentur gerade einmal 560 Megawatt zugebaut. Im Vorjahreszeitraum waren es noch fast doppelt so viel. Mit der EEG-Reform waren die Vergütungssätze nochmals stark gesenkt worden, auf im Durchschnitt zwölf Cent pro Kilowattstunde.

Zudem wurde ein Ausbaukorridor festgelegt. Für Solarkraft und Windenergie an Land beträgt der 2,5 Gigawatt.

Auch die Windbranche hatte 2015 schwere Einbußen. In den ersten sechs Monaten diesen Jahres wurden mehr als ein Drittel weniger Windkrafträder an Land errichtet als im gleichen Zeitraum 2014. Dabei hat es die Windbranche beim Ausbaukorridor nicht so schlecht getroffen. In den Jahren vor der Reform war der Zubau von Windkraftanlagen noch nicht einmal an die von Gabriel neu festgelegte Grenze herangekommen.

Eine der größten Zäsuren im neuen EEG: Ab 2017 soll überhaupt keine feste Vergütung für Erneuerbare Energien mehr gezahlt werden. Stattdessen soll mit einem Ausschreibungsverfahren ermittelt werden, wie viel die Betreiber der Anlagen für ihren Strom erhalten.

Die stromintensive Industrie ist als Gewinner aus der Reform herausgegangen, wie der Rückblick bestätigt. Die Zahl derjenigen, die von der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung profitiert haben, ist im Vergleich zu vor der Reform sogar noch gestiegen.

Dass die Unternehmen geschont werden, war ein Versprechen von Gabriel. „Es ist ein großer Erfolg für die Bundesregierung, dass wir die Ermäßigung für die Industrie gesichert haben“, sagte er am Tag der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag.

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Strompreise leicht gesunken

Kommentare zu " Ein Jahr EEG-Reform: Fast nur Verlierer"

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  • "....nur Verlierer"

    Das war und ist Politik- und Politikerversagen und nicht nur in diesem Bereich !!!
    Einfach herrlich, dieser kranker und perverser Lobbyismus !

  • "So ist es. "

    Heute mal als Klimatroll? *G*

  • "Diese System ist dermaßen krank und teuer"

    Unabhängig von Herrn Gabriels "Leistung" auf dem EEG-Gebiet: Die Stromgestehungskosten für Atomstrom liegen - zugegeben ohne vollständige Absicherung des Risikos - bei einem Cent pro KWh. Barunkohle kostet laut Fraunhofer-Studie in den nächsten Jahren so um die 4 Cent. Windkraft kommt in der günstigsten Schätzung allerdings mit 4,5 Cent nicht wesentlich teurer.

    Der Punkt ist: Wie entwickeln sich die Stromgestehungskosten für Photovoltaik oder Wind (...) in den nächsten 20 Jahren? Ist vor diesem Hintergrund der Einsatz von Atomenergie noch zu rechtfertigen?

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