Ein Jahr Energiewende
Friede, Freude, Energie-Einigkeit

So viel Eintracht war selten bei der Energiewende. Nach dem Koalitionsgipfel wollen Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier die Streitereien demonstrativ hinter sich lassen. Es geht um Merkels Großprojekt.
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BerlinFür Peter Altmaier ist es die erste echte Bewährungsprobe in dieser Woche als neuer Umweltminister. Stand er beim Besuch der Bundesnetzagentur vor wenigen Tagen noch im Schatten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist er jetzt der Mann der Stunde, der Merkels Lieblings-Großprojekt, die Energiewende, in die Hand nehmen soll. Da passt es für Altmaier ganz gut, dass sich der Beschluss für den Atomausstieg in diesen Tagen jährt. Die Gelegenheit kann er nutzen, erste Duftmarken zu setzen.  Der erste Schritt wurde gestern bereits vollzogen, als sich Altmaier und die Industrie in die Hand versprachen, gemeinsam die Weichen für ein Gelingen des Atomausstiegs zu stellen. Heute folgt der zweite Schritt – bei einer hochkarätig besetzten Fachtagung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Thema „Ein Jahr Energiewende“.

Ausgerechnet im Wirtschaftsministerium wird Bilanz gezogen über den Umbau der Energieversorgung. Dort, wo Philipp Rösler das Sagen hat. Rösler, der in Energiefragen stets über Kreuz lag mit Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen. Doch Altmaier will erst gar nicht an die Streitereien von einst anknüpfen, er will das alles hinter sich lassen. Und so macht er auch keinen Hehl daraus, wie die künftige Zusammenarbeit mit seinem Konterpart Rösler laufen wird. „Wir haben entschieden, uns zu mögen“, sagt der Saarländer. Und er fügt süffisant hinzu, dass es vielleicht auch an der Größe des FDP-Ministeriums liegen könnte, dass er nicht auf neue Konflikte aus ist. Der Veranstaltungsraum hier sei schon so groß, wie sein ganzes Ministerium.

Sicher, das war spaßig gemeint.  Aber Altmaier, der immerhin körperlich Rösler bei weitem überlegen ist, meint es ernst. Man habe sich versprochen, an einem Strang zu ziehen und nicht übereinander, sondern miteinander zu reden. Für Altmair hat das auch einen ganz einfachen, aber plausiblen Grund: „Eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft wie Deutschland kann nur bestehen,  wenn wir Wirtschaft mit Umwelt verbinden.“ Das sieht Rösler nicht anders. Auch er hat kein Interesse daran, alte Zwistigkeiten neu auszutragen. Die Voraussetzungen sind gut. Das lässt er gleich zu Beginn seiner Rede anklingen, als er Altmaier begrüßt und es als  „starkes Signal“ wertet, dass der Umweltminister heute hier weilt.

Als Hausherr spricht Rösler vor Altmaier. Und man merkt ihm an, dass er schon länger im Thema ist. Für Rösler ist es daher ein Einfaches, ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dass diese weitgehend positiv ausfällt, ist wenig überraschend: „Gut vorangekommen“, „auf dem richtigen Weg“, „die richtigen Weichen gestellt“ lauten die Selbstlobpreisungen, mit denen Rösler versucht, die Kritiker in ihre Schranken zu weisen. Für ihn ist unverständlich, dass das Energiewende-Projekt und die Arbeit der Bundesregierung daran ständig schlecht geredet werden.

Vor allem die Wirtschaft bekommt ihr Fett ab. Ihr macht er ohne Umschweife klar, dass er nichts von der Idee hält, zur besseren Koordination der Energiewende einen mit allen Kompetenzen ausgestatteten zentralen Energiemanager einzusetzen. Letztlich könne nur die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit diese Aufgabe schaffen, sagt der Minister. „Was sie erwarten können, ist, dass die Bundesregierung zusammensteht.“ Mehr aber auch nicht.

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  • Was früher eine grüne Ideen war, ist heute fester Bestandteil der Industrie bzw. der Wirtschaft. Ich meine gar nicht die Betriebe die unmittelbar mit Rohstoffen, Produkten u. Techniken wie Produktionsroboter für chinesische PV-Module daran beteiligt sind.
    Nehmen wir z.B. die Deutsche Bahn. Herr Gruber -zahlt als größter Stromverbraucher fast keine EEG-Umlage- will entsprechend einem gesellschaftlichen Trend ein umweltbewusstes Image und gutes Gewissen mit jeder Bahnfahrkarte verkaufen und hofft damit auf gute Geschäfte. Deshalb bestellt er bei der RWE bis 2020 Strom zu 35% aus erneuerbaren Energien. Also kauft die RWE ein Spezialschiff zur Installation von Offshore-Windparks auf hoher See. Die "Victoria Mathias" soll zunächst helfen den Windpark "Nordsee Ost" ca. 30 Km vor Helgoland zu errichten. RWE-Chef Peter Terium bezeichnet Offshore-Windparks als "festen Bestandteil" der künftigen Energieversorgung.
    Die Kosten der Bestellung wird nicht auf Fahrkarten und Kunden umgelegt, sondern auf die, die EEG-Umlagen zahlen. Herr Grube weiß, dass sein Strom billig bleibt, weil bei Erneuerbaren Energien keine steigenden Beschaffungskosten zu befürchten sind.

    Weil Grünstrom kostenfrei an der Börse vorrangig eingestellt wird, kommt es durch den kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien in D zusätzlich zur Strompreisdämpfung an der Börse. Größenordnung in 2010 0,5 ct/kWh bzw. rd. 2,8 Mrd. € bezogen auf den gesamten deutschen Stromverbrauch. Durch das träge Funktionieren beim teuren Bürgerstrom wirkt sich dies erst in Jahren aus. Bei denen die aufgrund ihres Verbrauches unmittelbar oder über Händler mittelbar Strom an der Börse einkaufen wirkt sich das sofort aus.

    Fazit: Jeder der richtig viel Strom braucht, wird eine Energiewende hin zu fremdfinanzierten Strompreisen, wie sie heute praktiziert wird, befürworten.

  • @margit Es geht bei den Gewinnen der Konzerne um 2 Geschäftsmodelle.

    Das eine bestand darin, ehrlich Geld zu verdienen indem man Strom erzeugt und an zufriedene Kunden zum Preis von 10-14 Cent/kWh verkauft. Das hatte sich insbesondere gelohnt mit *abgeschriebenen* alten Braunkohle- und Atomkraftwerken. Es waren m.E. nach ehrliche Gewinne für Untenehmen, die seinerzeit beim Bau der Kraftwerke ein immenses finanzielles (wenn nicht gar existentielles) Risiko auf sich genommen hatten. Die Gewinne waren der gerechte Lohn für eine echte Leistung, die Gewinne flossen zu den Investoren, zu denen insbesondere Rentenfonds gehörten. Das lief so bis etwa zum Jahr 2000 bis das EEG und die diversen Energiesteuern eingeführt wurden, und Strom wurde im Laufe derzeit immer teurer, und zwar exponentiell. Richtig "ab" giengen die Preise etwa seit 2008, ironischerweise pünktlich zur Wirtschaftskrise.

    Das andere, neue, Geschäftsmodell ist gänzlich anders. In Anpassung an die grüne Subventionspolitik geht es nicht mehr darum, eine Gegenleistung für private Kunden zu erbringen. "Kunde" ist praktisch der Staat. Tut das Unternehmen das was der Staat will - Bau und Betrieb von Solar/Wind - gibt es massiv Geld vom Staat, sowohl direkt aus Steuergeldern als auch indirekt von den Stromkunden für jede kWh. Daß die Stromkunden das bezahlen "müssen", wird durch die EEG-Umlage geregelt: indem die Umlage auf alle kWh im ganzen Land, egal wo, egal welcher Art (Atomstrom/Kohlestrom/Gasstrom) gleichmässig verteilt wird, gibt es keinen Wettbewerb, keine Wahlmöglichkeit zwischen "Strom mit EEG-Umlage" und "Strom ohne EEG-Umlage". Wer auch immer in den deutschen Grenzen wohnt "sitzt in der Falle" und zahlt die Umlage, auch wenn er an der französischen Grenze wohnt. Dieses Geschäftsmodell ist aus "emotionsloser" Sicht der Konzerne auch akzeptabel - sie machen damit Umsatz und Gewinn, wie früher.

  • ABer die Energieunternehmen fahren Gewinne ein ohne Ende. Also wieso diese Verteuerung beim Verbraucher?
    Diese Frage muß geklärt werden

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