Ein Jahr im Amt
Daniel Bahrs langer Weg zu großen Zielen

Am Samstag vor einem Jahr erhielt Daniel Bahr die Ernennungsurkunde zum Gesundheitsminister. Was der Technokrat unter den Ministern den Versicherten brachte und was der FDP-Mann noch vorhat.
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BerlinFür die FDP ist es ein weiterer Tag des Zitterns - Daniel Bahr kann schon einmal feiern. Einen Tag vor der Schicksalswahl in Nordrhein-Westfalen hat der ehemalige NRW-Landesparteichef am Samstag einjähriges Jubiläum als Bundesgesundheitsminister. Auch ein Grund zur Freude für die Krankenversicherten, Pflegebedürftigen und Beschäftigten im Gesundheitswesen?

In NRW ist Christian Linder die Hoffnung der FDP. Bahr hatte ihm die Spitzenposition an Rhein und Ruhr überlassen. Noch im November hatte Lindner, damals noch Generalsekretär, Bahrs wichtigstes Projekt als Minister zu kommentieren - die Pflegereform. „Das ist der Pflege-Bahr“, freute er sich damals über die geplanten steuerlich geförderten privaten Pflege-Zusatzversicherungen. Ein Ausdruck, der Bahr begleiten sollte.

Ein halbes Jahr später ist immer noch unklar, wie der „Pflege-Bahr“ funktionieren soll. Es ist das wichtigste Überbleibsel von FDP-Ideen für mehr individuelle Verantwortung in der Pflege. Aber mit dem sperrigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bahr noch nicht erkennbar weitergekommen: Sollen die Zuschüsse für die Pflege-Policen direkt fließen oder die Kosten von der Steuer absetzbar sein?

Ansonsten geht die Pflegereform jetzt den Gang der Gesetzgebung. Davor gab es aus dem Kanzleramt noch einen Dämpfer für den jungen FDP-Minister: Das Kernstück, die Verbesserungen für einen Teil der Demenzkranken, soll keinesfalls vor kommendem Jahr greifen - und finanziell strikt begrenzt sein.

Was Pflegebranche und Opposition noch mehr aufregt: Die von allen Seiten gewünschte Großreform - eine bessere Eingruppierung der immer zahlreicheren Dementen - wird von Regierungsberatern erst noch weiter vorbereitet. Bahr verspricht die Umsetzung - mit unsicheren Prognosen: „Ich kann ja in der nächsten Legislaturperiode als Gesundheitsminister weitermachen.“

Niemand im berüchtigten Haifischbecken Gesundheitspolitik spricht dem 35-Jährigen scharfen Sachverstand ab. Der frühere faktische Oppositionsführer auf dem undankbaren Feld gegen die damalige SPD-Ministerin Ulla Schmidt hat allen Schaum vor dem Mund weggewischt - und sich zum strategischen, aber vorsichtig handelnden, bisweilen technokratisch wirkenden Minister entwickelt.

Was bleibt vom ersten Jahr? Bahrs Umfeld verweist auf eine gewachsene Bilanz. Neben der Pflegereform, deren Einzelteile kaum jemand als verkehrt ansieht, hat Bahr ein Gesetz über Medizin-Versorgung zu verantworten, das mit vielen Einzelideen den erwarteten Ärztemangel eindämmen soll. Bahr hat den Kliniken mehr Hygiene verordnet, Meldeverfahren für Krankheiten nach der EHEC-Krise gestrafft, neue Zahnarzt-Bezahlregeln zum Abschluss gebracht.

Weniger als sein Vorgänger, FDP-Chef Philipp Rösler, sucht Bahr - nach wie vor ein führender Vertreter der kriselnden Freidemokraten - sein Heil in populär gemeinten Ankündigungen. Früh warnte er, die Milliardenüberschüsse der Krankenversicherung zu verpulvern. Gemessen werden dürfte er gegen Ende der Legislaturperiode auch daran, ob die Kassenausgaben dann wieder galoppieren - oder nicht.

Bahr hält sich zurück im Sticheln gegen den Koalitionspartner, auch wenn ihm der große Wurf bei Gesundheit und Pflege nicht zuletzt wegen der Blockaden in der Koalition kaum gegönnt sein dürfte. Zähigkeit spricht Bahr niemand ab. In wenigen Monaten will er seinen nächsten Marathon laufen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich hoffe, die Tage von Daniel Bahr in seinem Amt sind
    gezählt:
    1. mittelbare Diskrimnierung von Menschen ab 60 Jahren
    o h n e Grund, indem er aus eigennützigen Gründen - Alt gegen Jung ausspielt,um junge Wähler zu gewinnen,
    Ab 60 Jahre soll es keine neue Hüft- Kniegelenke
    mehr geben.Aber wer lässt sich ohne Not denn ein neues
    Gelenk friwillig einsetzen?

    2. Seine Herzensangelegenheit "Spenderausweis". Hier
    winkt zusammen mit prof. Peter Oberender "mit Gesundheitheit ist viel Geld zu machen" und Organhandel,
    das ganz große GEld auch für das FDP/CDU Klientel, wie
    Pharmaindustrie,Ärzte,Krankenhäuser.Als ehemaliger Banker
    dürfte bei Herrn Bahr, die Ethik keine Rolle spielen.
    Selbstbestimmung und Freiheit heißt bei der FDP für
    alle zahlen dank Privatisierung bis zum Abwinken.Es wird Zeit dass wir uns als Bevölkerung solidarisieren und dieser
    neoliberalen Politik zugunsten einer sozialen Marktwirtschaft den GAR ausmachen.Es wird Zeit das wieder
    Verantwortung und Ethik in die Politik Einzug hält,anstelle
    rein ökonomischer Sichtweisen,wo es nur noch um Zahlen geht
    während die Bürger/innen dieses Staates zunhmend erkranken.

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