Ein Jahr nach Auffliegen der NSU
„Riesiges Rassismus-Problem in Deutschland“

Vor einem Jahr flog die Neonazi-Terrorzelle NSU auf. Politiker und Migranten sehen nicht nur ein Versagen des Sicherheitsapparats. Sie warnen: Rechtsextreme Einstellungen seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
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BerlinEin Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben Politiker und Migrantenvertreter tiefsitzende Ressentiments gegen Zuwanderer im deutschen Sicherheitsapparat beklagt. „Wir haben es mit einem Struktur- und Mentalitätsproblem zu tun“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden, Sebastian Edathy, am Donnerstag in Berlin.

In großen Teilen der Sicherheitsbehörden sei immer wieder hartnäckig geleugnet worden, dass es in Deutschland Rechtsterrorismus geben könne – obwohl man es hätte besser wissen können. „Wir brauchen mehr Sensibilität bei den Behörden“, forderte der SPD-Politiker. Dies lasse sich aber nicht durch einige Stellschrauben beseitigen. „Wenn sich die Strukturen nicht ändern, wird es auch nicht besser werden“, zeigte sich Edathy überzeugt. Notwendig sei etwa die Einstellung von besser qualifizierten und sensibleren Mitarbeitern, die nicht „in solchen Stereotypen denken“.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, haben die Vertuschungsversuche bei der Mordserie gezeigt, dass es ein „riesiges Rassismus-Problem“ in Deutschland gebe. „Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist kein Randthema, sondern eindeutig ein Thema der Mitte geworden“, sagte Kolat. Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form werde nicht gebraucht.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Mordserie, Barbara John, schlug die Einrichtung einer Stiftung vor, um die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Bei Gedenktafeln dürfe es nicht bleiben. Nach Johns Angaben sind viele der Hinterbliebenen neben der seelischen Belastung auch in einen finanziellen „Abwärtsstrudel“ geraten. Nur mit Mühe sei es bislang gelungen, diesen Menschen wenigstens etwas zu helfen.

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Besserer Schutz vor Rechtsterroristen gefordert

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  • Es ist wohl kaum zu erwarten, dass Beate Z. angeklagt wird, denn sie war auch eine vom Verfassungsschutz lanciete Person.Es scheint, dass der Verfassungsschutz unbeedingt beweisen wollte, dass das Problem der Neo-Nazis ein Verbot der NPD zur Folge haben muesste.Zu Kaisers-und Hitlers Zeiten ist Deutschland mit Krieg ueberzogen worden, weil es den Nachbarn zu stark erschien.Heute will die Merkel und die verhergehenden Regierungen verhindern, das dasselbe Passiert indem sie immer mehr sich selbst entmannen um so eher als gefahrlos eingestuft zu werden.Das ist der bequemste ausweg und erfordert keine politischen Faehigkeiten, die sie ohne Zweifel nicht besitzen.Es fehlt eine Gruppe und Person, die dazu in der Lage sind Deutschland wieder auf einen gesunden aussen- und innenpolitischen Boden stellen.Ein hoffnungsloser Fall.

  • Wo kam denn von Herrn Kolat z. B. eine Beileidsbekundung zu diesen schrecklichen Mord an Jonny K?
    Nichts, aber auch gar nichts.
    auch usnre Politiker haben sich enorm bedeckt gehalten. Aber diese Tat konnte man ja nun icht einem Rechten unterschieben, sodnern sie wurde von einem Türken begangen und da schaut die Politik weg.
    Ich ahbe mich tatsächlich gewundert, über die Sendug von Anne Will und war erfreut, dass es endlich mal ehrich zuging. Ich war ersgtaunt, dass die Dinge so offen auf den Tisch kanmen. Es wird Zeit, dass Medien und Presse aufwachen und usnre Politiker mal zur Röson bringen

  • Ja. Werden sie. Das ist gesetzlich geregelt.

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