Ein Jahr nach der Wahl steht ein heißer Reform-Herbst bevor
Kanzler muss das Ruder herumreißen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat viel zu tun. Ein Jahr nach der von Rot-Grün hauchdünn gewonnenen Bundestagswahl befindet sich der Kanzler und die SPD mit nur 30 Prozent der Wählerstimmen tief im Keller. Will er das Steuer herumreißen, muss er die geplanten Reformen schnellstmöglich umsetzen.

HB/BERLIN. Am Jahrestag selbst - dem 22. September - muss sich Kanzler Gerhard Schröder (SPD) voraussichtlich mit einer deftigen Wahlschlappe befassen - in Bayern wird am 21. September gewählt. Anschließend kümmert sich Schröder bei den deutsch-polnischen Konsultationen im Ruhrgebiet und bei den Vereinten Nationen in New York um Außenpolitik. In der Parlamentswoche bis zum 26. September geht es dann aber wieder um die „großen“ Themen der Innenpolitik - mit Bundestagsabstimmungen über die Gesundheitsreform, die Novellierung der Handwerksordnung und mehrere Arbeitsmarkt-Gesetze. Danach geht es Schlag auf Schlag weiter mit den Reformplänen der Regierung, die teilweise im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen werden. Längerfristig dürften diese Projekte über das Schicksal von Rot-Grün entscheiden.

Großes Arbeitspensum steht bevor

Am 17. Oktober soll der Bundestag über die Gewerbesteuerreform, das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen, das Haushalts- Begleitgesetz (Vorziehen der Steuerreform) und die nächste Stufe der so genannten Hartz-Gesetze für den Arbeitsmarkt abstimmen. An diesem Tag hat auch der Bundesrat ein großes Arbeitspensum mit Abstimmungen zur Gesundheitsreform, zur Handwerksordnung und zu Arbeitsmarkt- Gesetzen. Weitere Schlüsseltermine für Regierung und Opposition sind der 7. November (Steuergesetze, Hartz-Gesetze) und Ende November die Abschlussdebatte im Bundestag zum Haushalt 2004.

Schröder und Fischer treten wieder als Team an

Der Kanzler und sein Vize, Außenminister Joschka Fischer (Grüne), hatten überraschend schon vor Ablauf des ersten Regierungsjahres ihr Bündnis bekräftigt. Sie wollen auch nach der Wahl 2006 gemeinsam regieren, gaben beide Politiker bereits im August bekannt. Schröder will damit den von ihm geprägten Begriff „Agenda 2010“ für sein umfangreiches Reformprogramm mit Leben füllen; Fischer stellt für eine Fortsetzung des rot-grünen Kapitels seine Ambitionen auf den Posten eines europäischen Außenministers vorerst hintenan.

Erst ein halbes Jahr ist es her, dass Schröder nach holprigem Regierungsstart mit einer Reform-Rede vor dem Bundestag das Steuer herumriss. Der am 14. März formulierte sozialpolitische Kurswechsel beschäftigt seither die Republik. Während die Grünen als selbst ernannter Reformmotor in Umfragen noch recht gute Noten erhalten und bei rund 10 Prozent der Wählerstimmen liegen, befindet sich Schröders SPD mit 30 Prozent tief im Keller.

CDU und CSU profitieren von der schlechten Stimmung

Von der schlechten Stimmung für die SPD profitieren seit Monaten CDU und CSU, die bei der „Sonntagsfrage“ meist etwa 45 Prozent auf sich vereinigen. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten ist aber bei der Union noch ungeklärt, wer in drei Jahren Kanzlerkandidat wird.

CDU-Partei- und Unionsfraktions-Chefin Angela Merkel immerhin erhält ein Jahr nach der Bundestagswahl 2002 ein Zwischenzeugnis auf Punkt und Komma. In der CDU/CSU-Fraktion muss sie sich am Dienstag (23. September) zur Wiederwahl stellen. Ein gutes Ergebnis wird gleichwohl noch nicht entscheiden, ob Merkel oder ein ehrgeiziger Landespolitiker wie Roland Koch (CDU/Hessen) beziehungsweise Edmund Stoiber (CSU/Bayern) 2006 gegen Kanzler Schröder antritt.

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