Ein Jahr nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze
Gerster erwartet 400 000 weniger Arbeitslose

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit zieht ein Jahr nach Umsetzung der ersten Hartz-Gesetze eine positive Bilanz. "Die Reformen greifen", sagt er, alles andere müsse durch Beschäftigungsförderung kommen.

HB BERLIN. Florian Gerster, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), erwartet, dass die Zahl der Arbeitslosen innerhalb der nächsten beiden Jahre unter die Vier-Millionen-Grenze sinken wird. «Wenn die Reform in die Fläche vordringt und in jeder Geschäftsstelle umgesetzt wird, schätzen wir, dass wir allein durch die Reformen 2006 etwa 400.000 Arbeitslose weniger haben können», sagte Gerster der Nachrichtenagentur AP am Sonntag in Nürnberg. Für einen zusätzlichen Abbau müsse die Konjunktur sorgen.

Ein Jahr nach dem In-Kraft-Treten der ersten Hartz-Gesetze zog der BA-Chef auch beim Umbau der ehemaligen Nürnberger Bundesanstalt trotz Kritik von vielen Seiten eine positive Bilanz: «Der Veränderungsprozess ist bislang besser gelaufen, als erwartet werden konnte.» Ohne die neue Geschäftspolitik seines Vorstands und die ersten Reformgesetze hätte es 2003 im Jahresdurchschnitt 100.000 Arbeitslose mehr gegeben, sagte Gerster der Agentur zufolge.

«Finanzminister Hans Eichel hätte mindestens einige hundert Millionen Euro, wenn nicht sogar in Milliardenhöhe mehr Zuschüsse an die BA überweisen müssen», fügte er hinzu. «Ich finde das nicht so schlecht für das erste Jahr der Reformen.» Wesentlichen Erfolg verspricht sich Gerster vom ab 2005 geltenden Arbeitslosengeld II: «Die Verkürzung der Dauer von Lohnersatzleistungen von 32 Monaten auf in der Regel zwölf bis höchstens 18 Monate ist von den verschiedenen Arbeitsmarktreformen mit die wichtigste.»

Die lange Arbeitslosengeld-Zahlung habe dazu beigetragen, dass ältere Arbeitnehmer aus Beschäftigung in den Vorruhestand gedrängt worden seien: «Die Verkürzung der Lebensarbeitszeit ist einer der größten Fehler, den die deutsche Gesellschaftspolitik in den achtziger Jahren gemacht hat», kritisierte der BA-Chef. Auch die schrittweise Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau werde «deutlich machen, dass man sich in der Langzeitarbeitslosigkeit auf Dauer nicht einrichten kann».

Bis Ende diesen Jahres würden alle 180 bisherigen Arbeitsämter als Agenturen auf neue Kundenzentren mit Job-Centern umgestellt sein. «Das Auswechseln von Überschriften und Türschildern allein wäre nicht ernst zu nehmen», verteidigte Gerster die 7,5 Millionen Euro teure Umbenennungsaktion. «Unser Ziel ist aber, dass sich so viel verändert, dass die alte Bundesanstalt als Teil des bürokratischen Sozialstaates nicht mehr zu erkennen ist.»

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