Ein Jahr Umweltminister Altmaier: Merkels Super-Windmaschine

Ein Jahr Umweltminister Altmaier
Merkels Super-Windmaschine

Peter Altmaier ist ein Hans Dampf in allen Gassen. Und genau das ist auch sein Problem. Als Umweltminister hat er in einem Jahr viel heiße Luft produziert. Das macht ihn angreifbar – nicht nur für die Opposition.
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BerlinEigentlich gilt in Wahlkampfzeiten parteiübergreifend das Sprichwort, dass das Fell des Bären erst nach der Jagd verteilt wird. Also erst die Wähler wählen lassen, dann den Erfolg ausrufen, dann über Regierungsinhalte und zuletzt über Regierungsposten sprechen. Doch im Fall des Umweltministeriums gelten solche Gepflogenheiten anscheinend nicht mehr. Gerade mal ein Jahr im Amt, droht dem Ressortchef Peter Altmaier das vorzeitige Ende. Zumindest wird schon parteiübergreifend über einen anderen Zuschnitt seiner Aufgaben nachgedacht. Für das Riesenprojekt Energiewende wäre der CDU-Politiker demnach nicht mehr zuständig.

Dabei sollte doch Altmaier das Thema für Kanzlerin Angela Merkel vorantreiben. Das war zumindest eine der zentralen Ansagen, als der Saarländer vor einem Jahr plötzlich den Anruf Angela Merkels erhielt. Er dachte nicht lange nach. Am 16. Mai entließ die Kanzlerin in einem kühlen Auftritt Norbert Röttgen, sieben Tage später wurde Altmaier aufs Schild gehoben. Offizielle Begründung: Merkel traute Röttgen nach dem Wahldebakel als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen nicht mehr die Durchsetzung der Energiewende zu. Röttgen sitzt jetzt in den hinteren Reihen des Bundestags, er schweigt öffentlich zum Rauswurf. Er hatte nach Fukushima den Atomausstieg bis 2022 vorangetrieben und gegen Widerstände bei Union und FDP die Energiewende ausgerufen.

Nachfolger Altmaier ist ein launiger Hansdampf in allen Gassen. Allein bei mehr als 50 Neujahrsempfängen hat er in diesem Jahr für die Energiewende geworben. Und in der ZDF-„heute show“ preist er sich mit seiner Körperfülle schon mal als Musterbeispiel eines Energiespeichers an. Sein wichtigster Kommunikationskanal ist Twitter, weil dies den direkten Austausch ermögliche. Mehr als 41.000 folgen ihm dort schon.

Die Opposition sieht viel heiße Luft und spricht von einer „miserablen Bilanz“. Und auch der Koalitionspartner ist wenig angetan von den Ergebnissen, die Altmaier in einem Jahr zustande gebracht hat. So würden die Liberalen am liebsten dem Minister sofort die Zuständigkeit für die Energiewende entreißen und ihrem Wirtschaftsminister Philipp Rösler zuschlagen. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, hält daher auch nichts von der Forderung nach einem Energieministerium. „Die FDP will kein Energieministerium, sondern eine zentrale Koordinierung der Energiewende-Aufgaben durch das Wirtschaftsministerium“, sagte Kauch Handelsblatt Online. Auch die Einsetzung eines für die Energiewende zuständigen Regierungsbeauftragten, wie dies einst von der Ethikkommission zur Energiewende angeregt wurde, hält Kauch nicht für sinnvoll. „Vielmehr müssen die Ministerien die Öffentlichkeitsarbeit zu ihren Aufgaben selbst leisten. Diese Verantwortung kann man nicht auslagern.“

Dass selbst der Koalitionspartner Altmaiers Kompetenz in Energiefragen offen in Zweifel zieht, dürfte auch in der chaotischen Arbeitsweise des Ministers begründet liegen, der schon gerne mal mit eigenen Vorschlägen vorprescht, um sie dann wieder zurückzunehmen oder zu relativieren.

Kommentare zu " Ein Jahr Umweltminister Altmaier: Merkels Super-Windmaschine"

Alle Kommentare
  • Klar müssen Sie ihn kennen.
    Er ist der gewichtigste Minister im Kabinett, steht im Herbst wieder zur Wahl und kann jeden Ministerposten besetzen.
    Ausserdem ist es immer gut, diejenigen zu kennen, von denen man regiert wird.

  • Das ist keine Windmaschine, sondern ein großer Windbeutel, der noch nichts zustande gebracht hat außer die Erhöhung der Strompreise, die für breite Schichten der Verbraucher nicht mehr zu zahlen sind. Das Geld fehlt dann an anderen Stellen. Und diese Windbeutelregierung bekommt meine Stimme nicht mehr, denn sie geht an die AfD!

  • Im Fokus stehen immer nur die Steuern, die man gerade erhöht hat. Die bestehenden Steuern, hier auf Gas,Heizöl,Benzin werden nicht mehr zur Debatte gestellt (siehe die Parteien zur nächsten Wahl) und sind "unumkehrbar". Eine Einbahnstraße in den puren Kommunismus.

  • @Joe
    Weil die Euroschuldenländer Zahlungspolitik und die Energiewendepolitik einem grünsozialistischen Gedankengut geschuldet ist!!! Und dieses Gedankengut ist kommunistisch unfrei und Knechte die deutschen Bürger mit immer mehr Gesetzen, Abgaben und Steuern! Diese alternativlose Bundestagspolitik ist daran Schuld, dass der Vernunft und Verstand Bürger/Wähler die Alternative sucht. Und die AfD bzw. PdV sind diese Alternativen!

  • Wieso wird jedes Formun eigentlich jedes Forum direkt von der AfD als Wahlkampf missbraucht. Langsam nervt es nur noch. Mag sein, dass vielleicht interessante Ansätze im Parteiprogramm stecken, aber durch solch ein Guerillamarketing werde ich nur abgeschreckt.

  • Bilanz- Altmeier kann es auch nicht ! Also kann er auch gehen .( Wird er im Herbst hoffentlich)

    Aber Rösler ins Gespräch zu bringen ist der grösste Klopfer !

  • NUR WENIG MEHR ALS 120 TAGE BIS ZUR BUNDESTAGSWAHL!

    Sicherlich wäre es pervers, würde Herr A. "o tempora o mores" rufen. Da sind zukunftsweisende Thesen von Wert:
    "Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss." So stehts im Parteiprogramm der AfD.
    Zum EEG: "Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren."
    Und dies dürfte dann doch ein Motiv sein, die AfD zu wählen. Es geht um jedermanns Börse, in die schamlos hineingefriffen worden ist. Und Teuerungen uns allen als boomendes Wirtschaftswachstum verkauft wird. Erbärmlich.
    "Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muß offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird."
    Na ja, da habe ich gleich drei Motive im September die AfD zu wählen.

    NUR WEITER SO!

  • Großartig auf jeden Fall die Leistung von Altmaier.

    Prima abgelenkt von Wärmekosten und Spritkosten.
    Im Fokus steht allein das bischen Strom.

  • Für Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), liegt die Lösung auf der Hand: „Ein zentrales Energiewende-Ministerium könnte Abhilfe schaffen“, sagte Kemfert Handelsblatt Online.

    Ein weiterer Tiefpunkt in Sachen Energiepolitik. Das Ganze entspricht inzwischen mehr dem Wirtschaftsgebaren der alten DDR, als einer marktwirtschaftlichen Organisationsstruktur. Die Vorstellungen, die in den Ökozirkeln Deutschlands, zu deren Mitglied ich auch Frau Kemfert zähle, über die „Energiewende“ herrschen, lassen einen E-Techniker nur noch erschaudern. Ohne jedes Verständnis für die physikalisch-technischen Grundlagen der Stromwirtschaft, wird ein Gesetz erlassen (EEG), welches an Irrsinn kaum noch zu überbieten ist. Strom aus stochastisch arbeitenden Erzeugungsanlagen wird per Vorrangeinspeisung in die Netze gedrückt, zu garantierten Preisen, weit über Börsenpreis, unabhängig von der tatsächlichen Netzlast. Die thermischen Kraftwerke werden so in den unwirtschaftlichen Teillastbetrieb abgedrängt, die Kosten dafür trägt dann der Steckdosenkunde via EEG-Umlage. Da es ohne Schattenkraftwerke als Leistungsreserve nicht geht, steigen die Kosten bei fallender Netzstabilität. Statt den Unsinn schleunigst zu beenden, gründet man ein „Energiewende-Ministerium“, wohl in der Hoffnung damit die Physik überlisten zu können.
    Deutschland ist krank, Ökofieber, und keine Besserung in Sicht….

  • Wer ist Peter Altmaier? Muss ich ihn kennen? Mein Strom ist in den letzten 12 Monate keinen Eurocent billiger geworden. Also was bewegt er eigentlich [...]?

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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