Ein Jahr Umweltminister Altmaier: Merkels Super-Windmaschine

Ein Jahr Umweltminister Altmaier
Merkels Super-Windmaschine

Peter Altmaier ist ein Hans Dampf in allen Gassen. Und genau das ist auch sein Problem. Als Umweltminister hat er in einem Jahr viel heiße Luft produziert. Das macht ihn angreifbar – nicht nur für die Opposition.

BerlinEigentlich gilt in Wahlkampfzeiten parteiübergreifend das Sprichwort, dass das Fell des Bären erst nach der Jagd verteilt wird. Also erst die Wähler wählen lassen, dann den Erfolg ausrufen, dann über Regierungsinhalte und zuletzt über Regierungsposten sprechen. Doch im Fall des Umweltministeriums gelten solche Gepflogenheiten anscheinend nicht mehr. Gerade mal ein Jahr im Amt, droht dem Ressortchef Peter Altmaier das vorzeitige Ende. Zumindest wird schon parteiübergreifend über einen anderen Zuschnitt seiner Aufgaben nachgedacht. Für das Riesenprojekt Energiewende wäre der CDU-Politiker demnach nicht mehr zuständig.

Dabei sollte doch Altmaier das Thema für Kanzlerin Angela Merkel vorantreiben. Das war zumindest eine der zentralen Ansagen, als der Saarländer vor einem Jahr plötzlich den Anruf Angela Merkels erhielt. Er dachte nicht lange nach. Am 16. Mai entließ die Kanzlerin in einem kühlen Auftritt Norbert Röttgen, sieben Tage später wurde Altmaier aufs Schild gehoben. Offizielle Begründung: Merkel traute Röttgen nach dem Wahldebakel als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen nicht mehr die Durchsetzung der Energiewende zu. Röttgen sitzt jetzt in den hinteren Reihen des Bundestags, er schweigt öffentlich zum Rauswurf. Er hatte nach Fukushima den Atomausstieg bis 2022 vorangetrieben und gegen Widerstände bei Union und FDP die Energiewende ausgerufen.

Nachfolger Altmaier ist ein launiger Hansdampf in allen Gassen. Allein bei mehr als 50 Neujahrsempfängen hat er in diesem Jahr für die Energiewende geworben. Und in der ZDF-„heute show“ preist er sich mit seiner Körperfülle schon mal als Musterbeispiel eines Energiespeichers an. Sein wichtigster Kommunikationskanal ist Twitter, weil dies den direkten Austausch ermögliche. Mehr als 41.000 folgen ihm dort schon.

Die Opposition sieht viel heiße Luft und spricht von einer „miserablen Bilanz“. Und auch der Koalitionspartner ist wenig angetan von den Ergebnissen, die Altmaier in einem Jahr zustande gebracht hat. So würden die Liberalen am liebsten dem Minister sofort die Zuständigkeit für die Energiewende entreißen und ihrem Wirtschaftsminister Philipp Rösler zuschlagen. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, hält daher auch nichts von der Forderung nach einem Energieministerium. „Die FDP will kein Energieministerium, sondern eine zentrale Koordinierung der Energiewende-Aufgaben durch das Wirtschaftsministerium“, sagte Kauch Handelsblatt Online. Auch die Einsetzung eines für die Energiewende zuständigen Regierungsbeauftragten, wie dies einst von der Ethikkommission zur Energiewende angeregt wurde, hält Kauch nicht für sinnvoll. „Vielmehr müssen die Ministerien die Öffentlichkeitsarbeit zu ihren Aufgaben selbst leisten. Diese Verantwortung kann man nicht auslagern.“

Dass selbst der Koalitionspartner Altmaiers Kompetenz in Energiefragen offen in Zweifel zieht, dürfte auch in der chaotischen Arbeitsweise des Ministers begründet liegen, der schon gerne mal mit eigenen Vorschlägen vorprescht, um sie dann wieder zurückzunehmen oder zu relativieren.

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