"Ein Linker muss nicht arm sein"
Linkspartei sieht sich als starke Oppositionskraft

Die Linkspartei will mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und einer klaren Friedenspolitik in die Bundestagswahl am 18. September. Das Programm der Linkspartei sei der einzige soziale Gegenentwurf zum neoliberalen Zeitgeist, sagte Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi am Samstag auf einem Parteitag in Berlin.

HB BERLIN. Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Oskar Lafontaine (WASG), nannte seinen Auftritt auf dem Parteitag der früheren PDS ein historisches Datum für die politische Linke in Deutschland. Zugleich wies er die Kritik, er sei ein "Luxus-Linker", scharf zurück.

Lafontaine sagte, er sei stolz darauf, am Aufbau einer starken vereinigten Linken in Deutschland mitzuarbeiten. Die Linke müsse sich endlich "wieder auf die Seite der Schwächeren stellen". Das gelte international wie auch in Deutschland. Die internationalen Finanzmärkte sollten streng reguliert werden. Sein Auftritt wurde wurde wiederholt vom Jubel der Delegierten unterbrochen. Linkspartei-Chef Lothar Bisky prangerte die Vorwürfe gegen LAFONTAINEs Lebensstil als "mediale Diffamierungskampagne erster Klasse" an. Gysi sagte: "Ein Linker muss nicht arm sein, er muss gegen Armut sein." Der frühere SPD-Vorsitzende LAFONTAINE habe auch die Sozialdemokraten nicht verraten: "Die SPD hat aufgehört, sozialdemokratisch zu sein."

Das Wahlprogramm der Linkspartei sei sozial, realistisch und bezahlbar, sagte der Vorsitzende Lothar Bisky. Im Gegensatz dazu stehe die Reform-"Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Am 18. September gehe es um die Wahl zwischen einer neuen sozialen Idee auf der einen und die diversen Varianten neoliberaler Politik auf der anderen Seite. Außerdem mahnte Bisky eine zügige Fusion von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit im kommenden Jahr an.

Im Wahlprogramm fordert die Linkspartei die Abschaffung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Nach kontroverser Debatte änderte der Parteitag den Vorschlag des Bundesvorstands für einen Mindestlohn von 1000 Euro netto. Nun wird ein Mindestlohn von 1400 brutto gefordert. Einschnitte beim Kündigungsschutz soll es ebenso wenig geben wie eine Streichung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen.

Weitere Forderungen sind: Grundsicherung, Mindestrente von 800 Euro, Bürgerversicherung, gemeinsames Lernen bis zu 10. Klasse und Atomausstieg. Ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat sowie Anti- Terror-Einsätze der Bundeswehr im Innern werden abgelehnt. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.

Seite 1:

Linkspartei sieht sich als starke Oppositionskraft

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%