Ein Querstellen der Grünen "schwierig"
Grüne fordern Koalitionsgespräch über Export der Hanauer Anlage

Die Grünen fordern ein Koalitionsgespräch über den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Aussicht gestellten Export der Hanauer Plutonium-Anlage nach China.

HB/BERLIN. „Die Koalitionspartner müssen über diese Frage reden“, sagte Grünen- Fraktionschefin Krista Sager am Freitag. Derzeit werde noch mit der SPD beraten, wann und auf welcher Ebene das Gespräch stattfinden solle. Nach Sagers Worten waren auch die Grünen-Bundesminister „sehr überrascht“ von Schröders „Vorfestlegung“. Bedenken äußerte die Grünen-Politikerin auch zu Schröders Eintreten für eine Aufhebung des EU-Waffen-Embargos für China.

Nach Sagers Worten war der Grünen-Fraktionsexperte für dieses Thema, Winfried Nachtwei, seit Oktober von der Anfrage zum Verkauf der Anlage informiert, die Fraktions-Führung jedoch noch nicht. Dies zeige, dass dies kein Vorgang gewesen sei, „wo die Grünen-Minister davon ausgegangen sind, dass es bei der Reise zu irgendwelchen Vorfestlegungen kommt“, sagte sie. Die Grünen-Minister seien „sehr überrascht gewesen“, dass die Angelegenheit, in der noch etliche Fragen geklärt werden müssten, „so locker gehandhabt wurde“.

Die Fraktionschefin verlangt vor einer Lieferung der Anlage „eine Garantie, dass es um rein zivile Nutzung geht und nicht zusätzliches waffentaugliches Plutonium hergestellt wird“. Auch sei eine „zuverlässige internationale Kontrolle“ nötig, „die nicht einfach von einem Tag auf den anderen beendet werden kann“.

Einfach wäre eine Ablehnung der Lieferung allerdings nicht, meinte Sager. Die Grünen könnten nicht „einfach sagen, das passt uns politisch nicht in den Kram“. Vermutlich erwarteten viele Menschen von ihrer Partei, „dass wir uns hinstellen und sagen: Politisch halten wir nichts davon, also verhindern wir das auch“. Ein solches Verhalten schließe der rechtliche Rahmen aus. „Allerdings ist der rechtliche Rahmen auch nicht so, dass das Ganze ein Selbstläufer ist.“

Sager nannte es „unverständlich“, dass Schröder das EU-Waffen- Embargo in Peking „so thematisiert habe“. Über das EU-Waffen-Embargo entscheide die EU. Die Grünen wollten sich auf EU-Ebene gegen die Lockerung einsetzen. Ihre Partei sehe die Lage der Menschenrechte in China als kritisch an, auch wenn eine Entwicklung nicht bestritten werde, sagte die Grünen-Politikerin.

Eine Lieferung deutscher Waffen nach China werde es aber auch bei einer Lockerung des EU-Embargos nicht geben. „Die deutschen Kriterien machen das schlicht unmöglich“, sagte Sager.

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